Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

Die Oppositionsparteien CDU, CSU und Linke bewerten die Unterbrechung des Ampel-Spitzentreffens als Bankrotterklärung und Blamage für die Regierung. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Politik 27.03.23

Verhandlungsnacht ohne Ergebnis Koalitionsausschuss: Ampel vertagt sich auf Dienstag

Deutschland stehe vor riesigen Problemen, und die Koalition bringe nichts zustande außer Streit, kritisiert auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist erbärmlich. Die Ampel ist nicht regierungsfähig, das schadet dem Land." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition zur Enttäuschungskoalition: Es ist fraglich, ob sich die Ampel von dieser Blamage gegenüber den Bürgern erholen kann."

Am heutigen Nachmittag hatten die Koalitionsspitzen ihr am frühen Sonntagabend begonnenes Treffen auf Dienstag vertagt - zunächst ohne Ergebnis. Bei der Sitzung sollte es vor allem um eine Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben und einen stärkeren Klimaschutz gehen. Auch das ab 2024 vorgesehene Aus für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen sollte zur Sprache kommen. Grund der Vertagung waren die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam, zu denen neben Kanzler Olaf Scholz mehrere Minister reisten. Scholz hatte sich vor dem Spitzentreffen optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben werde.

Scholz sieht "sehr, sehr gute Fortschritte"

Politik 27.03.23

Endlos-Sitzung im Kanzleramt Mehr als Hängen und Würgen gibt's nicht mehr

Nach seiner Landung in Rotterdam erklärte der Kanzler, die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt". Man habe "viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte der SPD-Politiker. Es gehe im Koalitionsausschuss um wichtige Festlegungen für die Modernisierung des Landes und den Fortschritt in Deutschland, sagte Scholz. "Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern", betonte er. Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen. Das sei eine gute Grundlage, um am Dienstag weiterzusprechen.

Merz erklärte zur Fortsetzung, dass sich die Koalition aus FDP, Grünen und SPD klarmachen sollte, für wen sie eigentlich arbeitet. Er forderte die Ampel auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu treffen. "Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert. Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen - zum Wohle unseres Landes."