"Druck auf Putin" erhöhenMerz: Deutschland kein Spielball von Großmächten
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind hoch. Finanziert wird das durch eine Lockerung der Schuldenbremse. In seiner Regierungserklärung begründet Kanzler Merz den Etat mit einer nötigen Stärke Deutschlands in einer zunehmenden "Weltunordnung".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten."
Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen", fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, "dass uns niemand angreift". Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erwähnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus.
"Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", sagte der Kanzler weiter. Dabei übernehme Deutschland nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung.
Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen - unter anderem in die Verteidigung. Dabei ging es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Außerdem wurde der Etat im Verteidigungsministerium erhöht und die Regierung brachte einen neuen Wehrdienst auf den Weg, der vor allem die Bundeswehr personell aufstocken soll.
Merz fordert klares Signal an Putin
Zudem warb Merz vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine. Es gehe bei dieser Frage "um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in der Regierungserklärung. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Fortsetzung des Angriffskrieges "sinnlos" sei, sagte Merz. Und offenkundig müsse "der Druck auf Putin noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Darum gehe es bei der angestrebten Entscheidung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel ab Donnerstag.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen dort über die Nutzung der etwa 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank entscheiden, die in Belgien eingefroren sind. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter eines solchen Schritts gesetzt. Vor allem in Belgien gibt es aber massive rechtliche und politische Bedenken. Merz betonte, es gehe nicht darum, den Krieg zu verlängern, sondern ihn so schnell wie möglich zu beenden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission stehe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen.
Warnung vor Zugeständnissen der Ukraine
Auch warnte Merz vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland für einen Friedensschluss im Krieg gegen die Ukraine. "Ein dauerhafter Frieden kann und darf nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden." Dazu gehöre, dass die Ukraine nicht "zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird".
Zudem müsse sich die Ukraine "auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können", fuhr Merz fort. Dafür brauche das Land "starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien" internationaler Partner.
Merz betonte vor den Abgeordneten, die Sicherheit Europas sei "untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden". Seine Regierung tue alles, um einen Waffenstillstand und einen Frieden zu ermöglichen. Merz verwies dabei auf die Gespräche mit den USA und europäischen Partnern Anfang der Woche in Berlin.