Politik

AKK kritisiert Merz scharf Merz: Partei-Establishment will mich verhindern

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Friedrich Merz will Parteivorsitzender der CDU werden.

(Foto: via REUTERS)

Die Besetzung des CDU-Chefpostens ist noch offen. Vorsitzkandidat Merz steht für ein Ende des "Weiter so" und kritisiert erneut das Krisenmanagement der Kanzlerin. Teilen seiner Partei unterstellt er, ihn als Vorsitzenden aktiv verhindern zu wollen - und deshalb den geplanten Parteitag infrage zu stellen.

Der CDU-Parteitag, geplant für den 4. Dezember, wird nun erst 2021 stattfinden. Einer der drei Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden ist damit gar nicht einverstanden: Friedrich Merz. "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte Merz und fügte hinzu, er bedaure, "dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen".

Die Corona-Pandemie als Grund für die Verschiebung lässt Merz dabei nicht gelten. Die Verschiebung lasse sich "mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte Merz in der ARD. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende glaubt vielmehr, dass die ganze Diskussion über die Verlegung des CDU-Parteitags mit seiner Person zusammenhängt. "Ich merke das seit einigen Wochen, es gibt Teile des Partei-Establishments, es sind Teile, es sind nicht alle, aber beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde", so Merz weiter.

Merz sagte, unter Corona-Bedingungen könnte sogar ein Präsenzparteitag stattfinden. "Gut, wenn das nicht möglich ist, dann kann er als digitaler Parteitag stattfinden und er kann auch mit einer Wahl beschlossen werden. Das ist meine Meinung." Am Morgen war bekannt geworden, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bundesvorstand eine Verschiebung des Parteitags auf das Frühjahr 2021 vorgeschlagen hat.

AKK kritisiert Merz

Im Bundesvorstand zeigte sich die scheidende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer wenig begeistert von Merz' Kritik. "Es ist jetzt nicht die Stunde des Taktierens oder für Spekulationen, was angeblich persönlich wem nützt. Corona ist eine Zumutung für uns alle. Es geht hier allein um die Frage, was nützt unserem Land und was nützt der CDU", sagte sie nach ntv-Informationen mit Blick auf Merz.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zog Merz unterdessen eine gemischte Bilanz des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar habe "zupackendes Handeln" während Merkels Kanzlerschaft dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Union und Kanzlerin "überwiegend sehr groß" gewesen sei, schrieb Merz. Dennoch müsse man sich fragen, ob Deutschland "wirklich genug und vor allem das Richtige" tue, um gestärkt aus einer Krise herauszukommen.

Merz warf auch die Frage auf, ob Merkels Krisenpolitik "nicht ungewollt die Risiken für den Eintritt weiterer Krisen" erhöht habe. Der Ex-Unionsfraktionschef warf der Kanzlerin vor, den Staat in "die Rolle eines Rückversicherers für alle gesellschaftlichen Risiken" gedrängt zu haben.

Zwar bescheinigte Merz der Kanzlerin, die CDU in den vergangenen 20 Jahren "solide und skandalfrei" geführt zu haben. Dennoch müsse die Partei, so wie Merkel das gegenüber ihrem Vorgänger Helmut Kohl festgestellt habe, wieder "laufen lernen". Ein einfaches "Weiter so" reiche nicht aus, um dem Land eine Perspektive zu geben. Neben Merz kandidieren der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den CDU-Parteivorsitz.

Quelle: ntv.de, cri/AFP