Am Freitag hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation. Aus der Bundesregierung und der Ampel-Koalition finden sich keine wichtigen Vertreter in Schloss Bellevue ein. Beim CSU-Parteitag in Augsburg macht CDU-Chef Merz in deutlichen Worten klar, was er davon hält.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine nie da gewesene Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vorgeworfen. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

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Merz warf der gesamten Ampel-Koalition vor, sich auch gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier respektlos zu verhalten. Bei Steinmeiers Rede zu großen Herausforderungen dieser Zeit am Freitag im Schloss Bellevue sei nicht ein Fraktionsvorsitzender aus der amtierenden Regierung anwesend gewesen, nicht ein Mitglied der Bundesregierung habe es für nötig befunden, anwesend zu sein. "Das ist ein Ausmaß an Respektlosigkeit unserem Staatsoberhaupt gegenüber, das ich nicht für möglich gehalten habe."

"Zurück auf Platz eins"

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Die Union dagegen erklärte Merz in seiner Rede wieder zur wichtigsten deutschen Partei. Nach einem Jahr Opposition sei man wieder zurück, sagte er mit Blick auf die Umfragewerte. "Wir sind wieder zurück auf Platz eins in Deutschland." Im Trendbarometer von RTL und ntv kommen CDU/CSU derzeit auf 28 Prozent. Das wären 4,1 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Die Grünen bei 20 Prozent (14,8 Prozent), die SPD kommt auf 19 Prozent (25,7)

Um diese Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen zu können, beschworen Merz und CSU-Chef Markus Söder die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien herauf. 2021 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merz. Diese sei die Antwort auf den Zwist zwischen CDU und CSU gewesen: "Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt."

Auch Söder betonte, wenn man zusammenstehe, werde man erfolgreich sein. Und CDU und CSU, Friedrich Merz und er, hätten eine gemeinsame Idee und Philosophie, wo Deutschland hin solle, sagte der CSU-Vorsitzende. In Bayern wird in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 29. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)