Politik

Steinmeier rechnet mit Putin ab "Für Deutschland beginnt eine Epoche im Gegenwind"

In seiner bislang wohl wichtigsten Rede will der Bundespräsident Kitt liefern für eine sich zersplitternde Gesellschaft. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", sagt Steinmeier und zeigt Wege auf, auf denen das Land da durchkommen könnte. Putins Krieg ist längst nicht Steinmeiers einzige Sorge.

Frank-Walter Steinmeier hat bestimmt nicht erwartet, dass seine zweite Amtszeit einfacher sein würde, als die erste. Dass aber nach den ersten Jahren der Pandemie und dem unverändert existenziellen Problem der Klimakrise zusätzlich eine weitere Kraft am zunehmend porösen Zusammenhalt der Deutschen zerren würde, hat er nicht kommen sehen. Der 24. Februar, der Überfall Russlands auf die Ukraine und all seine Folgen, stellen Deutschland im Verbund mit den vorgenannten Krisen vor eine historische Herausforderung. Oder wie es Steinmeier an diesem Freitag vor 120 Gästen im Schloss Bellevue sagt: "Wir stehen heute zum ersten Mal in der Geschichte des vereinten Deutschlands gemeinsam an einem Scheidepunkt." Was passieren könnte, wenn sich das Land nicht zusammenrauft, buchstabiert er lieber nicht aus.

Steinmeier hat diese Rede wohlvorbereitet. Er will an diesem Freitag gehört werden mit seiner Botschaft, die nicht untergehen soll in einem weitere Schwall von Nachrichten mit der Überschrift "Steinmeier appelliert ...". Das machen Bundespräsidenten ja fast immer, weshalb die Wirkmächtigkeit ihrer Appelle nachlässt - vor allem bei denen, die längst alles Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verloren haben.

Steinmeier will verhindern, dass die Zahl dieser Bürger weiter zunimmt; dass noch mehr Menschen gegen 'das System' auf die Straße ziehen und das zersetzende Gift des unversöhnlichen Meinungsstreits weiter Einzug hält - in die Gesellschaft als ganze, in die Familien und privaten wie beruflichen Beziehungen von 80 Millionen verunsicherten Deutschen. Also appelliert er doch: "Staatsbürger und Staatsbürgerin zu sein in Zeiten der Krise, Widerstandskraft beweisen im Gegenwind, das verlangt uns etwas ab."

Warum sich Deutschland dem Krieg nicht entziehen kann

Was genau, sagt Steinmeier auch. Doch vorher nimmt er eine Positionsbestimmung vor, wo Deutschland steht in diesem Krieg, der sich seit acht Monaten in der Ukraine abspielt. Steinmeier, dem seine langjährigen Bemühungen um ein kooperatives Verhältnis zu Russland immer wieder vorgeworfen wurden, stellt klar, wie er heute über den russischen Diktator denkt: "In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen."

Die Welt sei "auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation", sagt Steinmeier und fragt, was das für Deutschland bedeute? "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind." Putins "Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlichen Grenzen" sei auch "ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen". Die Bundesrepublik könne daher in diesem Konflikt nicht dritte Partei sein, wie es manche fordern. Steinmeier sagt: "Wer also schulterzuckend fragt 'Was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an?', der redet unverantwortlich und geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen. Diese Haltung ist falsch."

Steinmeier wendet sich Zweiflern zu, vor allem im Osten

Deutschland könne nicht tatenlos bleiben, weshalb die Sanktionen trotz hoher Kosten auch für Europa unumgänglich seien. Deutschland bemühe sich nach Kräften, um diplomatische Friedenslösungen. "Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus", sagt Steinmeier. "Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend." Ein Friede dürfe den Landraub nicht besiegeln. "Er würde für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten, würde sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer überlassen."

"Unser Land ist nicht im Krieg", betont Steinmeier, dieser stelle Deutschland aber vor eine "Zerreißprobe", denn: "Der Gegenwind bläst tief in unser Land hinein." Er höre die Menschen, die am außenpolitischen Kurs Deutschlands, an Sanktionen und Waffenlieferungen zweifeln und verzweifeln. Steinmeier, der zu Beginn der zweiten Amtszeit eigens die ostdeutsche Journalistin Cerstin Gammelin von der "Süddeutschen Zeitung" abgeworben hat, geht dabei immer immer wieder auf die besondere Perspektive der Menschen im Osten ein. "Ich weiß, dass sich viele Menschen in unserem Land Russland und seinen Menschen verbunden fühlen, russische Musik und Literatur lieben", sagt Steinmeier. "Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander."

Steinmeier wirbt dennoch um Verständnis, wenn dieser Tage Zweifel und Sorgen im Osten besonders groß sind: "Viele Menschen in Ostdeutschland erleben gerade gefühlt die Rückkehr in die neunziger Jahre, als schon einmal Sicherheiten einstürzten und Existenzen zusammenbrachen." Die Krise treffe die Ostdeutschen härter, "weil auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung die Energieversorgung schwieriger, die Einkommen niedriger und die Ersparnisse geringer sind". Er wisse um die großen Sorgen im Osten, unterstreicht der Bundespräsident. "Zu stärken, was uns verbindet, bedeutet: Heute dafür zu sorgen, dass der Osten nicht erneut hinten runterfällt."

Dem "Gift des Populismus" etwas entgegensetzen

Es ist ein Stück weit eine Blut-Schweiß- und Tränen-Rede, denn Steinmeier appelliert letztlich doch sehr viel. "Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst." Die Deutschen müssten wieder lernen, sich zu bescheiden. "Das mag wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen." Der Alltag vieler Menschen bestehe bereits aus Verzicht. Deshalb müssten vor allem der starke Mittelstand und die Reichen ihren Anteil leisten. Wer mag, kann hier Sympathie herauslesen, für den jüngsten SPD-Vorstoß einer einmaligen Abgabe für Superreiche.

Die von der Bundesregierung anvisierten Energiepreishilfen seien richtig und müssten nun zügig kommen. Doch auch die Gesellschaft als ganze sei gefordert, sagt Steinmeier. "Widerstandskräftige Bürger unterscheiden zwischen der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen - und dem Generalangriff auf unser politisches System", der auf Putins Zersetzungsversuche zurückgehe. "Widerstandskräftige Bürger halten Unsicherheit aus und lassen sich nicht verführen von denen, die einfache Lösungen versprechen." Es gelte, Respekt und Vernunft zu wahren, auch wenn das "richtig schwer" sei. "Nur so können wir dem Gift des Populismus, der Gefahr des Auseinanderdriftens wirksam etwas entgegensetzen."

Ein 15-Jahre-Plan für Deutschland

Doch das Driften ist längst im Gange und Steinmeier ahnt, dass die Debatten über den Umgang mit der Klimakrise beschleunigend wirken werden. Seine Generation müsse angesichts der existenziellen Bedrohungen ihre Gewohnheiten überdenken. "Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts." Er mache sich Sorgen, dass das Thema zu sehr in den Hintergrund gerate. "Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause." Eine neue Blockkonfrontation, eine Zwei-Teilung der Welt sei daher nicht im deutschen Interesse. Das Bemühen um internationale Kooperation sei "keine Stilfrage, es ist eine Überlebensfrage".

Weil aber Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden immer die Richtung weisen sollten, weist auch Steinmeier eine Perspektive auf: "Wir wollen in zwei Jahren sagen können, wir haben die wirtschaftliche Talsohle durchschritten. Wir wollen in fünf Jahren sagen können: Nicht nur die Ukraine hat ihre Souveränität behauptet - auch wir müssen keine Angst vor neuen Kriegen in Europa haben. Wir wollen in zehn Jahren sagen können: Wir haben diese Gesellschaft zusammengehalten, wir haben die Schwächeren untergehakt und mitgenommen, und die Mehrheit hat ihr Vertrauen in die Demokratie bewahrt. Wir wollen in fünfzehn Jahren sagen können: Trotz Krieg und Krise - wir haben sichergestellt, dass auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde möglich ist."

Quelle: ntv.de

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