Al-Scharaa "gehört vor Gericht"Merz empfängt einen schwierigen Besucher
Syriens Interimspräsident hat eine Vergangenheit als islamistischer Terrorist. Auch als Regierungschef soll Ahmed al-Scharaa an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Dennoch macht er die diplomatische Runde - und trifft heute den Bundeskanzler.
Der einstige Dschihadistenführer Ahmed al-Scharaa hat den Tarnanzug schon vor einiger Zeit gegen feinen Zwirn und Krawatte ausgetauscht. Und den Übergang vom Schlachtfeld aufs diplomatische Parkett hat der syrische Übergangspräsident ohne größere Mühe hinbekommen, er war schon bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée-Palast und bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu Gast.
Jetzt absolviert al-Scharaa seinen Antrittsbesuch in Berlin. Und der Bundesregierung ist bewusst, dass sie es mit einem schwierigen Gast zu tun hat. Al-Scharaa ist am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Syriens Übergangspräsident traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn Steinmeier begrüßte.
Schon im Vorfeld gab es scharfe Kritik an der Berlin-Reise des früheren Anführers der einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front und der Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Sham. "Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir. Merz normalisiere Islamisten, "die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden massakrieren".
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. "Al-Scharaa gehört vor ein Gericht und nicht ins Kanzleramt", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak.
Doch in Damaskus führt nun einmal al-Scharaa die Regierung, seitdem von ihm angeführte islamistische Milizen am 8. Dezember 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. Und für die Bundesregierung gibt es in Syrien handfeste Interessen: Berlin hofft auf eine Stabilisierung des Landes, in dem zwischen 2011 und 2024 ein Bürgerkrieg getobt hatte, und auf einen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Nicht zuletzt, damit syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Und damit syrische Straftäter leichter abgeschoben werden können.
Innenpolitik Syriens auf der Agenda
"Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag bei der Ankündigung des Besuchs. Den Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen al-Scharaa wollte Kornelius auf Nachfrage nicht beurteilen. Und zur Lage der Menschenrechte sagte der Merz-Sprecher, "selbstverständlich" werde bei dem Gespräch im Kanzleramt "die innenpolitische Situation in Syrien eine Rolle spielen, die Situation der verschiedenen Volksgruppen".
Denn mit der Machtübernahme von al-Scharaa - früherer Kampfname: Abu Mohammed al-Dscholani - ist in Syrien keineswegs Ruhe eingekehrt. Vor einem Jahr wurden in der westsyrischen Provinz Latakia hunderte Alawiten getötet. Im Sommer dann gab es in der Provinz Suweida heftige Gefechte zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen mit tausenden Toten. Der syrischen Führung wird vorgeworfen, Minderheiten nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen.
Syrische Regierungstruppen vertrieben außerdem bei einer Großoffensive im Norden und Nordosten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten. Damit wurde der faktischen Autonomie der Kurden in der Region ein Ende gesetzt. Ein im Januar von den Kurden zähneknirschend akzeptiertes Abkommen sieht vor, dass die kurdischen Kampfverbände, die einst die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt hatten, in die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte eingegliedert werden.
Wegen des Konflikts mit den Kurden hatte al-Scharaa den eigentlich bereits für Januar geplanten Antrittsbesuch in Berlin verschoben. Jetzt wird die Reise nachgeholt. Einfacher ist die politische Großwetterlage nicht geworden, der von Israel und den USA losgetretene Iran-Krieg ist auch für das nahegelegene Syrien nicht ungefährlich. So wehrte die syrische Armee zuletzt wiederholt Drohnenangriffe ab.
Der Iran-Krieg dürfte bei al-Scharaas Berlin-Besuch ein wichtiges Thema werden. Und auch Wirtschaftsfragen soll viel Raum gegeben werden. So wird der Übergangspräsident im Auswärtigen Amt an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Deutsche Unternehmen könnten sich am wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens beteiligen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Al-Scharaa darf also trotz seiner schwierigen Vergangenheit einen freundlichen Empfang erwarten, im Kanzleramt gibt es sogar ein gemeinsames Mittagessen mit Merz. Ganz so überschwänglich wie bei Trump dürfte der Tonfall aber nicht werden: Der US-Präsident hatte den 43-jährigen Übergangspräsidenten bei ihrem ersten Treffen im vergangenen Jahr als "jungen, attraktiven Kerl" gelobt.