Politik

Lieber konsequent 2G Merz hält derzeit wenig von Impfpflicht

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Merz hat Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Impfpflicht.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Ab März müssen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen geimpft sein, das hat der Bundestag schon festgelegt. Auch für Beamte, etwa Lehrerschaft und Polizei, sei eine solche Vorschrift denkbar, sagt der Gesundheitsexperte der Grünen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht äußert sich Friedrich Merz derweil skeptisch.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich ablehnend zu einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. "Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könne dieses Ziel "möglicherweise" auch erreicht werden.

Zudem habe er große Zweifel am Vollzug. "Wie wird eine Impfpflicht eigentlich kontrolliert?", fragte er. "Wir haben kein nationales Impfregister." Damit wisse der Staat gar nicht, wer geimpft sei und wer nicht. "Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, kann und werde ich mich nicht auf eine Impfpflicht festlegen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Und ich empfehle der Union, diese Frage nicht voreilig zu beantworten." Einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag zur Impfpflicht solle sich die Union seiner Meinung nach nicht anschließen.

Dahmen: Impfpflicht für Beamte denkbar

Unterdessen bringt der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen eine Corona-Impfpflicht für Beamtengruppen wie Lehrerschaft, Polizei und Feuerwehr ins Gespräch. "Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".

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"Polizisten, Lehrerinnen oder Feuerwehrleute können berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und haben deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen." Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre "dort wo möglich auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung". Wenn man mit Vernunft und Einsicht nicht weiterkomme, "sollte der Staat als Ultima Ratio diese Schutzverantwortung meines Erachtens mit einer Pflicht durchsetzen", führte Dahmen weiter aus. Von Drohungen halte er aber nichts, im Vordergrund müssten immer Überzeugung und der Schutz der Menschen stehen. Eine Erweiterung der Impfpflicht setze zudem die Beschaffung von genügend Impfstoff voraus.

Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag erst noch in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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