Auf einer Linie mit MeloniMerz lehnt Trumps "Friedensrat" ab - lässt aber eine Tür offen
Der Kanzler hat sich zu Trumps "Friedensrat" bisher bedeckt gehalten. Jetzt bezieht er erstmals Stellung - eine wirklich klare inhaltliche Aussage macht er dabei jedoch nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Beitritt zum "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in seiner jetzigen Form zwar abgelehnt, sich aber grundsätzlich offen für neue Gesprächsformate mit den USA gezeigt. "Wir sind selbstverständlich bereit, auch andere Formen, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben", sagte er auf einer Pressekonferenz nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen.
Trump hatte in Davos einen "Friedensrat" gegründet, der von vielen Europäern als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt wird. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, dass ausschließlich der Überwachung eines Friedensprozesses im Gaza-Streifen gewidmet ist.
Merz betonte, dass er Trump bereits vor Wochen seine persönliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Gremium erklärt habe. Was nun daraus geworden ist, könne Deutschland aber in seinen jetzigen Strukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren.
Merz will "neue Formate finden"
"Für uns ist es auch noch verfassungsmäßig schwierig, denn die Satzung des Board of Peace wäre nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung und unserer Verfassung", bestätigte Meloni. Das habe sie Trump auch gesagt. Wenn sich die Pläne der USA änderten, könne man das prüfen.
Dennoch sei man zu einer Zusammenarbeit mit den USA bereit, wenn es darum gehe, "neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen", betonte Merz. "Und das will ich gar nicht beschränken nur auf Gaza und den Mittleren Osten. Das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein."
Trump hatte für seinen Plan eines Friedensrates in Davos nur begrenzte Zustimmung bekommen. Er will das Gremium lebenslang leiten und selbst über die Auflösung oder Unterorganisationen entscheiden. Wer einen Betrag von einer Milliarde Dollar bezahle, könne mehr als drei Jahre Mitglied bleiben. Wofür das Geld verwendet werden soll, blieb unklar. Aus der EU sind nur Ungarn und Bulgarien dem Gremium beigetreten.