Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion beschließt der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. Merz hatte zuvor eine kommunale Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen. Der CDU-Chef reagiert scharf.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte Merz in Berlin. "Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.

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Wie die CDU hatten auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern in der Sitzung des Dresdner Stadtrats am Donnerstagabend für den Antrag der AfD gestimmt. Mit 33 zu 32 Stimmen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die "Brandmauer" zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Gegenüber der "Welt" hatte Merz angekündigt, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.