CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an.

Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

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Politik 13.03.24

Berufung gegen Verfassungsschutz "Chancen stehen nicht allzu gut für die AfD"

Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die "Brandmauer" zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Gegenüber der "Welt" kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Studie belegt 100 kommunale Kooperationen mit AfD

Neben der Forderung nach einer "Brandmauer" von Merz für die CDU pochen auch SPD, FDP, Grüne und Linke auf Abgrenzung zur AfD. Dennoch gibt es einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene bereits Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Eine Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung nennt mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 - von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft. Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert, doch auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten dies getan, berichteten Autor Steven Hummel und Autorin Anika Taschke.

Bei ihrer Recherche in Sitzungs- und Abstimmungsprotokollen fanden Hummel und Taschke allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen dieser Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD. In 52 Fällen war es die CDU, die kooperierte, in 22 Fällen die FDP, 13 Mal die SPD, 10 Mal die Linke und fünfmal Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kamen sonstige Parteien und unklare Angaben.