CDU-Chef Merz äußert sich vergangene Woche zur Migrationspolitik und spricht von einem Problem im "Stadtbild". Danach ist der Aufschrei groß. Auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Nun erläutert der Kanzler etwas genauer, was er damit meint.

Nach heftiger Kritik aus Opposition und SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in London erstmals seine umstrittenen Äußerungen zu "Problemen im Stadtbild" präzisiert. Er betonte einerseits, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung vor allem für den Arbeitsmarkt brauche. Andererseits benannte er erstmals, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört.

"Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der CDU-Vorsitzende nach der Westbalkan-Konferenz in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes. "Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", betonte Merz, dem zuvor vorgeworfen worden war, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Die meisten seien bereits Staatsbürger.

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Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich "auch nicht an unsere Regeln halten". Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte Merz. "Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen", fügte er hinzu. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, "die auch unserer Polizei große Probleme machen".

Probleme nur gemeinsam in Europa lösbar

Man müsse die Ursachen dieser Probleme gemeinsam in Europa lösen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen und zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen sei. Deswegen werde der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sprechen.

Merz war für seine Bemerkung der "Probleme im Stadtbild" von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD scharf kritisiert worden, weil offen geblieben sei, wen er damit eigentlich meine. "Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht", hatte Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gesagt.

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Ausgangspunkt für die Debatte ist eine Aussage des Kanzlers auf einer Pressekonferenz in Potsdam in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte er später auf einer Pressekonferenz: "Fragen Sie mal ihre Töchter." Die würden eine klare Antwort geben.

Am Dienstag wollte er sich dann in Stuttgart auf Nachfrage nicht mehr zu der von ihm – gewollt oder ungewollt – angestoßenen Debatte äußern. Es sei "deutlich geklärt", was er gemeint habe.