Keine Kooperation mit AfD Merz redet CDU-Mitgliedern ins Gewissen
01.12.2021, 10:59 Uhr
"Die Union kann und wird sich nicht daran orientieren, was die AfD sagt oder tut", sagt Friedrich Merz.
(Foto: dpa)
Egal ob als Regierungspartei oder in der Opposition: Die CDU sollte sich nach Ansicht von Friedrich Merz nicht mit der AfD zusammentun. Die Partei habe sich zuletzt "weiter radikalisiert". Wer dennoch mit den Rechten kooperiere, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Partei vor jeder Art der Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, dass wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen haben", sagte Merz den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren "weiter radikalisiert". Es gebe "keine Gemeinsamkeiten mit der AfD, auch nicht in der Opposition". Wenn die AfD-Abgeordneten im Bundestag so abstimmen wollten, "wie wir es vorschlagen, dann ist ihnen das unbenommen", sagte Merz. "Aber die Union kann und wird sich nicht daran orientieren, was die AfD sagt oder tut."
Dies gelte auch für die Migrationspolitik: "Wir werden auch weiterhin nicht mit fremdenfeindlicher Sprache operieren, und wir werden bei aller Verpflichtung zur Humanität eine saubere Trennung zwischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dem Recht auf Asyl einfordern." Der Christdemokrat betonte: "Jede Überschreitung dieser Grenzziehung ist mit sofortigen Konsequenzen verbunden." Die Abgrenzung gelte für die AfD wie die Linkspartei.
Auf die Frage, ob er sich für stark genug halte, mögliche Annäherungsprozesse bis hin zu irgendeiner Art von formalisierter Zusammenarbeit in Ost-Landesverbänden unterbinden zu können, antwortete Merz mit "Ja". Der CDU-Politiker sagte zugleich, es erscheine ihm nicht mehr möglich, einen größeren Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen. Seine Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer war als CDU-Vorsitzende im Frühjahr 2020 daran gescheitert, eine solche Kooperation mit den Rechten zu verhindern. Damals wählten FDP, CDU und AfD gemeinsam im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Als Konsequenz verkündete Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz.
Quelle: ntv.de, fzö/AFP
