Was bedeutet "Basisabsicherung"?Merz rückt Renten-Aussage gerade: Keine Kürzungen geplant
Beim Bankenverband macht der Kanzler reinen Tisch: Die Rente kann künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Laute Kritik ist die Folge. Wenige Tage später versucht Friedrich Merz seine Worte wieder einzufangen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Vorwürfe zurückgewiesen, seine Bezeichnung der gesetzlichen Rente als bloße "Basisabsicherung" ziele auf Kürzungen im Rentensystem ab. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben. Es wird keine Kürzungen geben", sagte Merz am Mittag in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in Marburg. Das sei immer klar gewesen.
Zugleich bedankte sich der Kanzler bei der SPD dafür, dass man inzwischen nicht mehr über Haltelinien bei der Rente sprechen müsse, sondern über "ein neues Gesamtversorgungsniveau". Darin möchte Merz die drei Säulen der Altersvorsorge - die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge - "in ein neues Verhältnis zueinander stellen". Es müsse eine "stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme" gelegt werden, damit Arbeitnehmer "auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen", sagte Merz in Marburg.
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". "Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern."
Im Kern stimmen Ökonomen zu
Mit dieser Äußerung stieß der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere beim Koalitionspartner SPD. Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, etwa sagte: "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle." Zugleich räumte der Ökonom in der "Rheinischen Post" ein, Merz habe recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen müsse. "Aber das stellt die Rolle der ersten Säule, der gesetzlichen Rente, nicht in Frage."
Auch CDA-Chef Dennis Radtke hatte den Kanzler vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Unterstützung erfuhr der Bundeskanzler hingegen von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. "Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen."