Wird ohne Abstriche nicht gehenChefin der Wirtschaftsweisen springt Merz im Rentenstreit bei
Für den Bundeskanzler entwickelt sich die gesetzliche Rente zur reinen Basisabsicherung. Die Wirtschaftsweise Schnitzer sieht darin einen berechtigten Hinweis auf steigenden Reformdruck im System. Aus der SPD und der eigenen Partei bekommt der CDU-Chef Kritik.
Im Rentenstreit bekommt der Kanzler Unterstützung von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer: "Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". "Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen." Die private Vorsorge müsse gestärkt werden. "Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten durch ineffiziente Instrumente wie die Riester-Rente viel Zeit und Rendite verloren gegangen."
Die Münchener Ökonomin beschrieb den Reformdruck so: "Mit dem Renteneintritt der Babyboomer steigen die Ausgaben deutlich, während die Anzahl der Erwerbstätigen sinken wird. In den nächsten 15 Jahren werden dem Arbeitsmarkt rund sieben Millionen Arbeitskräfte allein aus Altersgründen verloren gehen." Sie warnte: "Um das umlagefinanzierte System stabil zu halten, wird es ohne Belastungen für verschiedene Gruppen nicht gehen."
Die Wirtschaftsweise forderte dazu auch bei der gesetzlichen Rente Reformen: "Ein zentraler Ansatz ist, die Lebensarbeitszeit moderat zu verlängern, etwa durch eine transparente Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung." Schnitzer verlangte zugleich höhere Abschläge für die Frührente: "Gleichzeitig sollten Frühverrentungsanreize reduziert werden", sagte Schnitzer. "Für freiwillig frühere Renteneintritte sind versicherungsmathematisch korrekte Abschläge konsequent." Derzeit liegt der Abschlag bei 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Rentenbeginns. "Schließlich wird es notwendig sein, die Rentenanstiege zu dämpfen, etwa durch eine stärkere Orientierung an der Inflation statt an der Lohnentwicklung."
Klingbeil-Berater: Gesetzliche Rente bleibt erste Säule
Widerspruch bekam der Bundeskanzler von Klingbeil-Berater Jens Südekum: "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle", sagte Südekum dem Blatt. Der Düsseldorfer Ökonom ergänzte: "Der Kanzler hat aber recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen muss. Hierfür wurden ja auch bereits Reformen der alten Riester-Rente umgesetzt, das war überfällig. Aber das stellt die Rolle der ersten Säule - der gesetzlichen Rente - nicht in Frage."
Südekum forderte wie zuvor SPD-Sozialministerin Bärbel Bas, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln: "Ein zentrales Ziel der Rentenreform muss darin bestehen, die faktische Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das ist aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und des demografischen Wandels unerlässlich. Aber diese faktische Verlängerung muss fair ausgestaltet sein und sollte sich an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren, nicht allein am Lebensalter", sagte Südekum weiter.
"Ostdeutsche können sich keine private Vorsorge leisten"
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte Merz für seine Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung werde "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Man müsse die unterschiedliche Ausgangslage in Ost und West stärker beachten, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "In Ostdeutschland hat die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich die staatliche Rente", so der CDU-Politiker. "Und auch die, die in den nächsten zehn oder 15 Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht irgendwie noch vorsorgen, das geht nicht."
CDU-Chef Merz hatte sich am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin skeptisch über die Zukunft der staatlichen Rente geäußert. Schulze betonte dagegen, dass sich die meisten Ostdeutschen keine private Vorsorge leisten konnten, weil die Gehälter nicht so hoch waren: "Deswegen erwarte ich von der Rentendebatte in Berlin, dass man die besondere Biografie der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt", sagte er dem RND.
Für Menschen, die jetzt anfangen zu arbeiten, sei es dagegen richtig, über verschiedene Komponenten der Rente zu sprechen. "Aber das gilt nicht für Menschen, die jetzt oder in den nächsten Jahren hier in Rente gehen. Das wird es mit mir so nicht geben." Er setze dabei auch auf die Unterstützung seiner Amtskollegen aus den ostdeutschen Bundesländern: "Wir werden uns da nicht in irgendeiner Form in die Ecke drängen lassen, sondern wir werden da sehr klar sein."