Politik

Ankündigen, aber nicht liefern Merz unterstellt Scholz bewusstes Ausbremsen der Ukraine

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In der Generaldebatte im Bundestag attackierte Merz den Bundeskanzler erheblich, nun legt der CDU-Chef gegen Scholz nach.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Chef Merz legt gegen Bundeskanzler Scholz nach: Der verzögere vorsätzlich die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die längst zugesagten Waffen seien noch nicht im Kriegsgebiet angekommen, Scholz kündigt aber bereits neue Waffen an. "Jeden Tag sterben Menschen " in der Ukraine, so Merz' Vorwurf.

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst bei der Ausstattung der Ukraine mit Waffen im Abwehrkampf gegen Russland zu bremsen. "Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl", sagte der Oppositionsführer im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen."

Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Zur Verfügung gestellt hat die Bundesregierung der Ukraine zwar bereits in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition - aber noch keine schweren Waffen. Panzerhaubitzen sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sind zugesagt, aber noch nicht in der Ukraine angekommen.

Am Mittwoch im Bundestag machte Scholz drei neue Versprechen: So soll die Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer, ein modernes Flugabwehrsystem und ein modernes Ortungsradar bekommen. Auch hier ist Merz skeptisch: "Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert", so der CDU-Chef.

Aus Merz' Sicht hätte Deutschland aber bereits mehr tun können. "Deutschland hätte der Ukraine Marder-Panzer liefern können, sie machen es nicht, sie verzögern, sie kündigen es an, sie sagen Ringtausch und der Ringtausch funktioniert nicht", sagte er. "Also hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden." Welche Absicht er dahinter vermute, sagte Merz nicht.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFp

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