"Einordnung ist komplex"Merz vermeidet Kritik an Trump und den USA
Die westlichen Demokratien sind sich einig: Der venezolanische Machthaber Maduro fälscht Wahlen und unterdrückt seine Bevölkerung. Dürfen ihn die USA deshalb angreifen und festnehmen? Europäische Spitzenvertreter tun sich schwer mit einer Einordnung. Nur Frankreich wütet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Angriff der USA auf Venezuela und die Ergreifung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten nur indirekt kritisiert. "Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt", erklärt Merz in einer schriftlichen Stellungnahme, die vom Bundespresseamt nach der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump verschickt wurde. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft, eine problematische Rolle."
Erst nach diesen Sätzen kommt Merz zum eigentlichen Thema: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten."
Europa tut sich schwer
Auch andere europäische Spitzenvertreter tun sich schwer mit der Einordnung des US-Vorgehens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte auf X lediglich, dass sie die Situation in Venezuela genau beobachte: "Wir stehen an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und unterstützen einen friedlichen und demokratischen Übergang. Jede Lösung muss das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen respektieren."
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief die alle Beteiligten nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung auf. "Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen", schrieb die frühere estnische Regierungschefin in den sozialen Medien. "Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden."
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich ebenfalls abwägend. Ein "externes militärisches Vorgehen" sei nicht der richtige Weg, um "totalitäre Regime zu beenden", hieß es in einer Mitteilung der Trump-Sympathisantin. Gleichzeitig betonte Meloni, ihre Regierung halte ein "Eingreifen defensiver Natur" gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für legitim - etwa, wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen Land fördern oder begünstigen. Trump hatte Maduro immer wieder vorgeworfen, einen Drogenstaat zu führen und die USA mit Drogen zu überschwemmen.
Kritik aus Frankreich und Brasilien
Deutlicher wurde die französische Regierung, Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte die Gefangennahme von Maduro. Der US-Einsatz "verstößt gegen das Gewaltverbot, das dem Völkerrecht zugrunde liegt", schrieb Barrot auf X. Auch wenn Maduro "die Würde und das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung schwer verletzt" habe, dürfe dem Land "keine dauerhafte politische Lösung von außen aufgezwungen werden".
"Souveräne Völker entscheiden allein über ihre Zukunft", betonte der französische Außenminister. Die "zunehmenden Verstöße" von Ländern, die als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besondere Verantwortung trügen, hätten schwerwiegende Folgen für die Sicherheit der Welt.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wurde ähnlich deutlich. Die Handlungen seien ein schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft, schrieb Lula auf X. Ein solcher Bruch des Völkerrechts sei der erste Schritt in eine Welt der Gewalt und des Chaos, in der das Recht des Stärkeren herrsche. Die Aktion erinnere an die schlimmsten Momente der Einmischung in die Politik Lateinamerikas und der Karibik. Die internationale Gemeinschaft müsse über die Vereinten Nationen energisch reagieren.