Nach RücktrittforderungenMerz will in nächster CDU-Präsidiumssitzung über Spahn sprechen
Obwohl seine eigene Partei die Leihmutterschaft ablehnt, wird Fraktionschef Spahn auf diesem Weg selbst Vater. Aus der CDU werden deshalb erste Rücktrittrufe laut. Kanzler Merz kündigt an, das Thema auf der nächsten Präsidiumssitzung zu erörtern.
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz in Brühl. "Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."
Ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird. Normalerweise tagt das CDU-Präsidium montags.
An diesem Donnerstag war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen und mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatmann anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
"Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters der "Bild"-Zeitung. Er sitzt auch im CDU-Bundesvorstand. Spahn nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders zu handeln, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. "Das geht überhaupt nicht", meinte der CDU-Landesvorsitzende. Merz ist am Wochenende auch beim ZDF-Sommerinterview, auch dort dürfte er zu Spahn gefragt werden.