Politik

Nachgeben oder verhandeln? Mexikaner fürchten die Mauer

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Symbolischer Protest gegen Trumps Mauerbau-Pläne an der Grenze.

(Foto: REUTERS)

Kein anderes Land greift US-Präsident Donald Trump so scharf an wie Mexiko. Hier formiert sich nun Protest, der sich vor allem gegen dessen Mauer-Pläne richtet. Doch die Regierung scheint ratlos.

US-Fahnen mit Hakenkreuzen, die verbrannt werden. Donald-Trump-Puppen mit einer gelben Haartolle, auf die eingeschlagen wird. Kein Land hat der neue US-Präsident Donald Trump zuletzt so attackiert wie Mexiko, den Nachbarn im Süden. Und die Demonstranten in Mexiko-Stadt sind auch aufgebracht, weil ihre Regierung bisher keinerlei Rezept gegen das hat, was Trump vorhat. "Es ist inakzeptabel, dass einige Sektoren der mexikanischen Gesellschaft - vor allem die Regierung von Enrique Peña Nieto - immer noch denken, Trump werde seine Versprechen nicht einlösen", sagt der frühere Außenminister Jorge Castañeda, der heute als Professor an der New York University lehrt. Bei Trump müsse man sich auf das Schlimmste einstellen.

Das glauben inzwischen auch viele Mexikaner, die die düstere, nationalistische Einführungsrede gesehen haben. Castañeda hält nichts von der "Appeasement"-Politik des Präsidenten Peña Nieto, dessen Zustimmungswerte auf zwölf Prozent gesunken sind. Dieser hat Trump am Wochenende angerufen, verspricht einen "offenen Dialog" - als Vorhut schickt er Mittwoch Außenminister Luis Videgaray Caso nach Washington.

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Anti-Trump-Demo in Mexiko.

(Foto: REUTERS)

Showdown Ende Januar

Am 31. Januar dann kommt es zu dem mit großer Spannung erwarteten Treffen Peña Nietos mit Trump in den USA. Nietos braucht dringend Erfolge, damit ihm zu Hause nicht der Laden auseinander fliegt. Peña Nieto zeigte sich bereits offen für Neuverhandlungen beim Freihandelsabkommen Nafta, das nach Meinung Trumps Jobs in den USA kostet. Trump will aber auch Millionen illegale Einwanderer nach Mexiko abschieben. Wenn zudem die USA ihre Grenze dichtmachen, könnten noch mehr Flüchtlinge aus Mittelamerika in Mexiko stranden. Die Frage ist, ob ein "Deal" möglich ist, der Trump von einigen Plänen, wie einer 15 Meter hohen Grenzmauer, Abstand nehmen lässt.

Die Debatte in Mexiko steht stellvertretend für die Diskussion in vielen Regierungszentralen weltweit: Soll man in vorauseilendem Gehorsam Trump nachgeben und entgegenkommen? Oder ihm die Stirn bieten und erbittert verhandeln? Schließlich kann auch Trump nicht einfach so eine Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze bauen, die an vielen Stellen bereits mit Zäunen und anderen Schutzanlagen gesichert ist.

Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte sie bis zu 40 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 37,4 Milliarden Euro, kosten. Mexiko soll das bezahlen, Trump droht mit Sondersteuern oder Zöllen. Darüber hinaus könnte er einen Handelskonflikt entfachen, in den auch deutsche Autobauer hineingezogen werden könnten, die in Mexiko für den US-Markt produzieren. Solche Unternehmen sollen künftig mit hohen Strafzöllen belegt werden. Ford hat bereits ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen neue Investitionen in den USA angekündigt.  

Große Verbindungen im Handel

Vor allem wirtschaftlich sind die USA und Mexiko eng miteinander verflochten. Und hier finden viele, dass sich Mexiko nicht zu klein machen sollte: Die USA hatten 2015 Güter im Wert von 267 Milliarden US-Dollar in das Nachbarland exportiert, das wiederum Güter wie Elektrogeräte, Autos, Fahrzeugteile, Agrargüter und Rohstoffe im Wert von 316 Milliarden US-Dollar in die USA ausgeführt hatte.

Strafzölle würden bei dieser Handelsbilanz beiden Staaten gleichermaßen schaden. Bei einem Diskussionsforum der Zeitung "El Universal" beklagten Experten und Politiker, dass vor allem in der Migrantenfrage enormer sozialer Sprengstoff stecke, zudem seien die Milliardenüberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der frühere USA-Beauftragte Sérgio Alcocer betonte, der größte Fehler sei es aber, Trump sein Agieren mit gleicher Münze zurückzuzahlen. "Mexiko sollte nicht in eine Anti-Yankee-Politik verfallen. Ein Produktboykott verschärft nur die Feindseligkeiten", meinte er mit Blick auf Aufrufe, keine Autos mehr von Ford zu kaufen. 

Destabilisierung der Region?

Ein größerer Konflikt könnte die ganze Region destabilisieren, nachdem sich mit Ende des Ost-West-Konflikts und einer geringeren Einflussnahme der USA das Verhältnis zu den lateinamerikanischen Nachbarn - mit Ausnahme Venezuelas - in den letzten Jahren entspannt hatte. Die Tochter des aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Barack Obama machte im vergangenen Herbst sogar ein mehrwöchiges Praktikum in dem vom Sozialisten Evo Morales regierten Andenstaat Bolivien.

In mexikanischen Medien wird als Zeichen für Trumps Unberechenbar- und Rücksichtslosigkeit auch sein gescheitertes "Trump Ocean Resort" bei der mexikanischen Küstenstadt Tijuana angeführt. 200 Personen, die mehrere Millionen Dollar investiert hatten, sollen mit falschen Versprechungen geprellt worden sein. Wie viel das Konsortium dafür an Schadenersatz zahlen musste, darüber wurde Stillschweigen vereinbart.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar, dpa

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