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Mittwoch, 04. April 2018

Da Militär nicht helfen darf: Mexiko-Grenze: Trump schickt Nationalgarde

Falls die Mauer zu Mexiko überhaupt gebaut wird, wird es noch eine Weile dauern. Deswegen möchte Donald Trump die Grenze solange vom Militär beschützen lassen. Doch das ist gesetzlich nicht möglich. Dann will der US-Präsident eben andere Kräfte entsenden.

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Sie solle die Grenzsoldaten unterstützen, teilte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington mit. "Wir hoffen, dass die Stationierung sofort beginnt."

Trump hatte den Schritt am Dienstag mit der Begründung angekündigt, dass der von ihm geplante Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte mache. "Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen."

In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt - das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Nationalgardisten dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Pentagon untersteht, ist für die Nationalgarde das Heimatschutzministerium zuständig.

Trump will als Schutz vor illegaler Einwanderung und Drogenhandel eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1100 bis 1300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bislang sind nur einige hundert Kilometer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert.

Trump fordert seit dem Wahlkampf 2016 einen Wall an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress bewilligte ihm dafür jedoch zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär verlangt 25 Milliarden Dollar.

Quelle: n-tv.de