Politik

US-Präsident beschließt Mauerbau Mexiko erzürnt über Trumps Dekret

Donald Trump setzt seinen Plan in die Tat um, der Mauerbau zu Mexiko ist beschlossene Sache. Die Mexikaner reagieren fassungslos auf das Vorhaben des neuen US-Präsidenten. Die politischen Beziehungen beider Länder befinden sich auf dem Tiefpunkt.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Dekret zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko den Zorn des Nachbarlandes auf sich gezogen. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verurteilte die Entscheidung. Die mexikanische Opposition forderte die Absage seines für kommende Woche geplanten Treffens mit Trump.

Mit dem Dekret macht Trump ernst mit seinem Wahlkampfversprechen, die illegale Einwanderung rigoros zu bekämpfen. "Wir befinden uns inmitten einer Krise an unserer südlichen Grenze", sagte er. Die "beispiellose Zunahme" der Zahl der Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den USA, sondern auch Mexiko. Trump verfügte unter anderem auch, dass der Grenzschutz um weitere 5000 Beamte verstärkt werden soll. Heimatschutzminister John Kelly sagte: "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation." Die USA übernähmen "ab heute die Kontrolle über ihre Grenzen".

Der Mauerbau an der 3200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen, sagte Trump dem Fernsehsender ABC News. Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings ungeklärt, darunter die Finanzierung. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen. Trump will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Peña Nieto lehnt dies jedoch strikt ab.

USA schießen Geld für Mauerbau vor

Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden. Trump beteuerte in dem TV-Interview, Mexiko werde letztlich zu "100 Prozent" für die Kosten aufkommen. Die Form der mexikanischen Zahlung könne aber "vielleicht kompliziert" sein.

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Eine weitere hochumstrittene Maßnahme aus Trumps zwei am Mittwoch unterzeichneten Dekreten richtet sich gegen die "sanctuary cities" (etwa: "Zufluchts-Städte"). Dabei handelt es sich um mehr als 200 Städte und Bezirke im ganzen Land, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern.

Die Geldflüsse aus der Bundeskasse an diese Kommunen sollen gestoppt werden. Zu den größten "sanctuary cities" gehören New York, Los Angeles und Chicago. In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Bei Twitter kritisierte Mexikos Präsident das Grenzmauer-Dekret. "Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt, statt uns zu vereinen", erklärte er.

Proteste auf beiden Seiten

Die mögliche Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2018, Margarita Zavala von der konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen sei ein "Affront". "Der Besuch muss überdacht werden". Armando Ríos Piter, Senator der linksbürgerlichen Demokratischen Revolutionspartei (PRD) forderte die Absage wegen dieses "feindlichen Aktes". Peña Nietos Sprecher äußerte sich zunächst nicht. Der Besuch ist für Dienstag geplant.

In New York protestierten mehr als tausend Menschen gegen die Einwanderungspolitik Trumps. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan und skandierten: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

Am Donnerstag könnte US-Medienberichten zufolge ein weiteres Dekret folgen, das die Einreise für Flüchtlinge und Visumsträger aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einschränken würde.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Grenzmauer-Pläne als "Fantasma", das von "rassischer und ethnischer Voreingenommenheit genährt wird, die die amerikanische Tradition des Schutzes für verletzliche Migranten in Misskredit bringt". Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Luis Gutiérrez, bedauerte, dass der neue US-Präsident die "Ängste ausnutzt", statt eine "überdachte Politik" anzubieten.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP