Neue Regeln in Argentinien Milei will von Demonstranten Geld für Polizeieinsatz
23.12.2023, 11:23 Uhr Artikel anhören
Protest muss man sich in Argentinien künftig leisten können.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
Argentiniens neuer Präsident ist ultralibertär. Bei ihm soll der Staat in den Hintergrund treten und so wenig Geld wie möglich ausgeben. Eine Idee, wie er sparen kann: Demonstranten zahlen selbst für Polizeieinsätze. So soll es nach Protesten gegen Milei nun kommen.
Die Organisatoren des ersten Protests gegen die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei müssen umgerechnet Zehntausende Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Regierungssprecher Manuel Adorni sagte am Freitag, der massive Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Paramilitärs habe 60 Millionen Pesos (knapp 68.000 Euro) gekostet. "Die Rechnung wird den sozialen Bewegungen zugeschickt", sagte Adorni. Sie müssten die Kosten tragen, "die nicht den Bürgern auferlegt werden sollten".
Tausende Menschen hatten am Mittwoch an der Demonstration teilgenommen, um gegen die Sparmaßnahmen des ultraliberalen Rechtspopulisten Milei zu protestieren. Sie gedachten zudem der tödlichen Proteste im Jahr 2001, die auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes gefolgt waren.
Die Organisatoren der Proteste hatten das große Aufgebot von Sicherheitskräften als Versuch der Provokation kritisiert. "Das erinnert mich an die Diktatur" von 1976 bis 1983, sagte Eduardo Belliboni, Anführer der linken Bewegung Polo Obrero.
Wer Straßen blockiert, könnte Sozialhilfe verlieren
Mileis Regierung hat angekündigt, gegen Hunderte von verkehrsbehindernden Demonstrationen im Jahr in der Hauptstadt Buenos Aires vorzugehen und drohte Teilnehmern, die Straßen blockieren, mit dem Entzug von Sozialhilfe.
Der im November gewählte Milei hatte dem hoch verschuldeten Argentinien bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen. Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Quelle: ntv.de, als/AFP
