Politik

Ministerien geben Geld nicht aus Milliarden für Investitionen verfallen

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Das Verkehrsministerium hat den größten Rückstau an Investitionsmilliarden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Fast 30 Milliarden Euro haben die Ministerien im vergangenen Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Vor allem im Verkehrsressort blieb einem Bericht zufolge viel liegen. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Unternehmen.

Die Bundesministerien haben im vergangenen Jahr Investitionsmittel in Milliardenhöhe verfallen lassen. Von den im Bundeshaushalt 2020 vorgesehenen fast 72 Milliarden Euro gaben die Ressorts bis Ende November nur rund 37 Milliarden aus, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Letztlich seien es etwas mehr als 40 Milliarden gewesen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf vorläufige Berechnungen des Ministeriums.

Finanzminister Olaf Scholz hatte die Investitionsausgaben in zwei Nachtragshaushalten wegen der Corona-Pandemie um knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt. So sollte die Konjunktur stabilisiert werden. Im Finanzministerium wird nicht ausgeschlossen, dass die Ministerien aber nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Summe von 42,9 Milliarden ausschöpften. Gleichzeitig sei bis November aber rund ein Viertel mehr investiert worden als im Vorjahr. 

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge gehört das Verkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer zu den Ressorts mit den größten Investitionsresten. Es hat als Infrastruktur-Ministerium allerdings auch ein besonders hohes Budget. Schon in den vergangenen Jahren war es den Ministerien nicht gelungen, ihre Investitionsmittel vollständig auszugeben. Als Gründe nannten die Verantwortlichen Engpässe in Genehmigungsbehörden und fehlende Kapazitäten etwa bei Baufirmen.

Aus Sicht der FDP zeigt der Investitionsstau, dass es letztlich auf Private und Unternehmen ankomme. "Wenn hingegen der Staat beteiligt ist, kommt es zu Organisationsversagen und es bleibt viel Geld ungenutzt liegen", kritisierte Haushälter Otto Fricke. Die Privatwirtschaft müsse entlastet werden, um Raum für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu geben.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa