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Konjunktur und solider Jobmarkt Milliardenplus für die Staatskassen

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(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Die Kassen bei Bund, Länder und Kommunen klingeln: Bis 2022 nehmen sie 63,3 Milliarden Euro mehr ein als zuletzt angenommen. Vorschläge zum Ausgeben gibt es bereits zahlreich. Finanzminister Scholz kommt seinen Koalitionspartner nun entgegen.

Die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl spülen weit mehr Steuergeld in die Staatskassen als bisher erwartet. Bund, Länder und Kommunen können bis 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im November 2017 prognostiziert. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Olaf Scholz vorstellte. 

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Dabei kann der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen. Die große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021.

Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten. Angesichts von dramatischen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf mehr Geld gepocht, genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller, will man doch verstärkt Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.

Finanzminister Scholz signalisierte nun ein Entgegenkommen. Zuerst gehe es um eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen und die Schaffung eines Digitalfonds, so Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Darüber hinaus würden sich aber sicherlich "in bestimmtem Umfang" auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend der klaren Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen zeigen. "Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu."

Merkel unzufrieden mit Bundeswehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte diese Ankündigung positiv aufnehmen. Bei einer CDU-Veranstaltung hatte sie nämlich ihren Unmut über den Zustand der Bundeswehr kundgetan und für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben plädiert. Was die Bundeswehr anbelangt, so müssen wir vorankommen", sagte sie in Berlin. Der Zustand der Bundeswehr sei "nicht zufriedenstellend". Sie warnte: "Wir werden mit weniger Geld sicher nicht besser werden." Vielmehr müsse der Verteidigungsetat wachsen. "Wir sehen ja an allen Ecken und Enden, dass es nicht reicht."

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zu Beratungen zusammen. Darin vertreten sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung sowie Länderfinanzministerien und Kommunen. Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, basierend auf den aktuellsten Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und unter Berücksichtigung der Wirkung von neu beschlossenen Gesetzen.

Quelle: n-tv.de, jwu/fzö/dpa/rts

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