Politik

May bekommt Unterstützung Minister dementiert Umsturz-Gerüchte

In London wollen Regierungsmitglieder Premierministerin May angeblich zum Rücktritt bewegen. Solche Berichte weisen der Kabinettschef und der Umweltminister nun zurück. Dennoch besteht immer noch die Gefahr, dass Großbritannien kommende Woche aus der EU ausscheidet.

Die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May bekommt Rückendeckung - zumindest aus Teilen ihres Kabinetts. Umweltminister Michael Gove dementierte Medienberichte, wonach mehrere Regierungsmitglieder May zum Rücktritt bringen wollen. Der Umweltminister warnte vor einer Absetzung der Premierministerin mitten in den Brexit-Querelen. "Ich denke, jetzt ist nicht die Zeit, den Kapitän des Schiffs auszutauschen", sagte Gove. Stattdessen gehe es darum, den richtigen Kurs zu setzen. Dies habe May getan, indem sie den Brexit-Deal mit der EU ausgehandelt habe, der dem Referendum gerecht werde.

Die "Daily Mail" hatte berichtet, Gove habe seinen Hut als Mays Nachfolger in den Ring geworfen. Gove gilt als gut vernetzt und ehrgeizig. Nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 unterstützte er zunächst Boris Johnson bei seiner Kandidatur für das Amt des Premierministers. Im letzten Moment entschied sich der Brexit-Anhänger allerdings, selbst zu kandidieren - damals hatte es nicht geklappt. Er war unter anderem Justizminister.

Kabinettschef: "Sie macht fantastischen Job"

Auch eine Regierungssprecherin bezeichnete die Berichte über einen möglichen Rücktritt als "Spekulationen". Die "Sunday Times" hatte berichtet, May verliere den Rückhalt in den eigenen Reihen. Elf Minister ihres Kabinetts wollten ihr den Rücken kehren. May solle durch einen Übergangspremier ersetzt werden, der den EU-Austritt vollziehen solle. Im Gespräch seien mehrere Kandidaten, neben Gove Außenminister Jeremy Hunt und Mays faktischer Vize, David Lidington. Der EU-freundliche Lidington solle einen neuen Kurs für den Brexit ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen, hieß es.

Lidington erklärte jedoch, er hege nicht den Wunsch, das Amt von May zu übernehmen. "Sie macht einen fantastischen Job", sagte er. Lidington ist seit Anfang 2018 Mays Kabinettschef. Zuvor war er unter anderem Justizminister und Staatssekretär im Außenministerium. Er agierte unauffällig und zeigte sich May gegenüber loyal. Britischen Medien zufolge hat er den Spitznamen "Mr Europa" und gilt als "Mann ohne Feinde im Unterhaus".

Brexit-Verschiebung braucht noch Segen

Die EU hatte vorige Woche einem Aufschub des Brexits bis mindestens 12. April zugestimmt. Sollte ein harter Brexit-Befürworter May stürzen, würde ein baldiger chaotischer Austritt ohne Vertrag wahrscheinlich - womöglich doch schon Ende dieser Woche. Denn das Unterhaus muss die Abmachung mit der EU, das bisherige Austrittsdatum 29. März zu verschieben, in den nächsten Tagen noch formal in britischem Recht verankern. Würde indes ein gemäßigter Konservativer wie Lidington May ersetzen, könnten die Chancen eines geregelten Ausscheidens oder einer langen Verschiebung des Brexits steigen.

May könnte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen diese Woche zum dritten Mal zur Abstimmung stellen, nachdem es bereits zwei Mal durchgefallen ist. Finanzminister Philip Hammond räumte im Sender Sky News ein, dass immer noch keine Mehrheit in Sicht sei. May versuchte, mit einem Brief Druck auf ihre Abgeordneten aufzubauen. Darin drohte sie, die dritte Abstimmung ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Wenn es doch zu dem Votum kommen sollte, gilt Dienstag als möglicher Termin. Zunächst wird am Montag über das weitere Vorgehen debattiert. Für Mittwoch oder Donnerstag könnte die Entscheidung über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum angesetzt werden.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts

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