Nach seiner Wiederwahl zieht der griechische Ministerpräsident andere Saiten auf. In der ersten Kabinettssitzung erinnert Alexis Tsipras seine Minister mit mahnenden Worten an ihre Pflichten. Nun wird das Volk seine Politiker wohl seltener im Fernsehen sehen.

Fünf Tage nach seiner Wiederwahl hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts deutliche Worte gefunden: Er verdonnerte seine Minister dazu, ihre ständigen Fernsehauftritte sofort einzustellen. "Ich habe Euch als Minister ausgewählt, damit ihr Probleme löst und nicht, damit ihr in Talkshow-Runden auftretet."

Tatsächlich ist die Agenda der Minister lang. Tsipras erinnerte seine Minister daran, das mit der EU im Juli ausgehandelte Hilfs- und Sparprogramm so rasch wie möglich umzusetzen. Athen habe sich dazu verpflichtet, betonte Tsipras. Gelingen könnten die Reformen aber nur, wenn die Regierung den "sozialen Zusammenhalt" im Blick behalte.

Nach ihrem Wahlsieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatte Tsipras linksgerichtete Syriza-Partei ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel erneuert. Die Regierung muss nun umgehend die Spar- und Reformauflagen umsetzen, zu denen sich Tsipras im Juli im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtet hatte. Sie lassen der Regierung wenig Spielraum bei ihrem Programm.

Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen

Tsipras nannte als eines der Hauptanliegen seiner Regierung, eine "Restrukturierung der Schulden" auf ein erträgliches Niveau durchzusetzen und die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Vordringlich sei zudem eine "Rekapitalisierung der Banken, um ihre Liquidität zu sichern". Außerdem kündigte der Regierungschef an, gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorzugehen, die mit rund 25 Prozent ein für Europa "unerträgliches Niveau" erreicht habe.

Um die erste Kredittranche ausgezahlt zu bekommen, muss das neue Parlament bis Oktober eine ganze Reihe sogenannter prioritärer Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören weitere Einschnitte bei den Renten und eine Anhebung des Renteneintrittsalters, massive Steuererhöhungen und eine drastische Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Außerdem soll die Privatisierung von Staatsbesitz wieder angegangen werden. Dies soll bis 2017 einen Betrag von 6,4 Milliarden Euro einbringen, davon allein 1,4 Milliarden in diesem Jahr.

Schon im Oktober wollen die Gläubiger die Umsetzung überprüfen. Von ihr hängt die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von drei Milliarden Euro ab.