Politik

"Priorität hatten die Flutopfer" Ministerin Spiegel weist Chat-Vorwürfe zurück

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Sagt vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aus: Ministerin Spiegel.

(Foto: dpa)

Interne Chats zur Flutkatastrophe im Ahrtal werfen kein gutes Licht auf Familienministerin Spiegel. Vor dem Untersuchungsausschuss wehrt sie sich gegen die Vorwürfe, sie habe nur an ihr Image gedacht. Ihr Staatssekretär behauptet, dass sie abends doch erreichbar war. Belegen kann er es nicht.

Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel hat vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe erklärt, dass die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal für sie von höchster Bedeutung gewesen sei. "Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte", sagte die Grünen-Politikerin im Mainzer Landtag zu Medienberichten über einen SMS-Wechsel mit Mitarbeitern. Daraufhin war ihr vorgeworfen worden, angesichts der Katastrophe vom 14. Juli 2021 allein auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein.

"Ja es gab diese SMS, und es gab auch meine Antwort darauf", sagte Spiegel, die jetzt Bundesfamilienministerin ist. Aber es sei ihr sehr wichtig, dass dies nur zwei von Tausenden Nachrichten am Tag danach gewesen seien. Sie habe ihrem Mitarbeiter kurz antworten wollen, ohne dass sich danach etwas daraus ergeben hätte. Nach den von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zuerst veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein "Wording" zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten.

"Alle Aktivitäten und unzählige Telefonate hatten sich nur darum gedreht, wie wir den Menschen vor Ort helfen und sie unterstützen können", sagte sie weiter. So habe sie einen Krisenstab in ihrem Ministerium organisiert und sich um die Trinkwasserversorgung im Ahrtal gekümmert. "Das Ministerium ist nicht Teil der Meldekette", sagte Spiegel zur Katastrophennacht. "Aber als Aufsichtsbehörde ist es immer über alles Wesentliche im Bilde." Sie habe keinen Anlass gesehen, in funktionierende Abläufe einzugreifen.

Rückruf nicht im Einzelverbindungsnachweis

Ein weiterer Vorwurf lautete, sie sei am Abend telefonisch nicht mehr erreichbar gewesen. Nach Angaben ihres ehemaligen Staatssekretärs Erwin Manz war Spiegel am Abend der Flutkatastrophe allerdings doch länger erreichbar als bislang bekannt. Nach einem vergeblichen Versuch seinerseits um 22.34 Uhr habe ihn die damalige Umweltministerin zurückgerufen, sagte Manz am im Untersuchungsausschuss. "Wir standen im Austausch miteinander", ergänzte er. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Landkreise erste Katastrophenmeldungen rausgegeben. Manz erklärte, Spiegel sei bei Anrufen "immer zuverlässig" gewesen. Sie habe sich immer sofort zurückgemeldet.

Der genannte Rückruf sei aber in den Einzelverbindungen von Manz' Handy nicht aufgelistet, wandte der Ausschussvorsitzende Martin Haller ein. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass auch noch weitere Rückrufe in seinem Handy nicht mehr sichtbar gewesen seien.

Starke Regenfälle lösten am 14. Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aus. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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