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Rechtsextremismus bei Bundeswehr Ministerium bestätigt 431 Verdachtsfälle

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De Linkspartei fordert von der Bundesregierung "endlich Maßnahmen" gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr.

(Foto: imago/localpic)

Aus Sicht der Linkspartei hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus. Neueste Zahlen von Verdachtsfällen unter den Soldaten bestätigen eine gefährliche Entwicklung. Der "braune Sumpf" müsse daher endlich trockengelegt werden, fordern die Linken.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, wie Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Seit Anfang dieses Jahres seien 23 Fälle neu hinzugekommen. 289 Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2017, die restlichen aus den Jahren davor.

Die Linke forderte zum Handeln auf. "Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen", verlangte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte. Manche Kommandanten zeigten "eindeutig zu viel Milde". Jelpke forderte: "Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen." In der Bundeswehr müsse null Toleranz für Neonazis und "Reichsbürger" gelten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hatte in seinem Jahresbericht noch 162 bestätigte Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Truppe gemeldet. Im Jahr zuvor waren es 63 Fälle. Mehrere dieser Soldaten hatten danach noch Zugang zu Waffen.

Sensibilisierung durch Fall "Franco A."

Die einzelnen Fälle werden im Bericht des Wehrbeauftragten detailliert beschrieben. Neben Kundgebungen wie "Heil Hitler" und dem Ritzen von Hakenkreuzen, stellte ein Soldat die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg in Frage. Ein weiterer Bundeswehrsoldat sagte einem ihm unterstellten Soldaten: "Sie und ich brauchen nur noch die Gelbfieberimpfung für Mali und dann gehen wir nach Mali und schießen den Schwarzen die Köpfe weg."

Nach dieser und ähnlichen Aussagen liefen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, die jedoch später eingestellt wurden. Die gestiegene Zahl der Vorfälle habe auch mit der Sensibilisierung der Soldaten durch den Fall "Franco A." zu tun. Darin sehe Jelpke  sogar etwas Positives: "Es gibt immer mehr Soldaten, die bereit sind, rechtsextremes Verhalten ihrer Kameraden nicht stillschweigend hinzunehmen."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/rts

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