Nach zunehmender Radikalisierung Ministerium will mehr Kontrolle über Telegram
10.06.2021, 18:37 Uhr
Seit Beginn der Pandemie habe sich das Problem rechtsterroristischer Kanäle auf Telegram vergrößert, sagen Experten.
(Foto: picture alliance / Andreas Franke)
Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien: Telegram ist laut Experten der zentrale Ort solcher Inhalte. Die Plattform werde unter Rechten immer beliebter - vor allem, weil seine Betreiber "praktisch nie eingreifen". Das Bundesjustizministerium will das nun ändern.
Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Über die Pläne des Ministeriums berichtete der "Spiegel". Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden.
Betroffen von dem Schritt wären nur die öffentlichen Kanäle von Telegram. Das zum Ministerium gehörende Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass die deutschen Kanäle insgesamt mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben. Dieser Schwellenwert ist für das NetzDG entscheidend.
In der Messenger-App werden über bekannte rechte Kanäle verstärkt Inhalte geteilt, die Gewalt befürworten und Terror verherrlichen. Das zeigt eine Analyse der Online-Monitoring-Organisation Cemas, die dem Magazin vorlag. Demnach teilte Attila Hildmann seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 1000 Mal einen Kanal, der vor "Antisemitismus, Vernichtungsfantasien und Gewalt- und NS-Verherrlichungen" strotzt, schreiben die Cemas-Datenanalysten.
Sperrung von Hildmann "absolute Ausnahme"
Überraschend wurde der Hauptkanal von Hildmann für die Apple- und Google-Versionen der Telegram-App blockiert. Dass ein rechtsextremistischer Kanal wie dieser von Telegram gesperrt werde, sei "eine absolute Ausnahme", sagt Flemming Ipsen von Jugendschutz.net dem "Spiegel". "Wir können bisher kein aktives und systematisches Vorgehen von Telegram gegen strafbare Inhalte erkennen." Das Problem rechtsterroristischer Kanäle sei seit Beginn der Corona-Krise auf Telegram noch größer geworden, so Ipsen.
"Weil die Betreiber praktisch nie eingreifen, ist Telegram zum zentralen Ort für Verschwörungsideologien und rechtsextreme Inhalte im Netz geworden", sagte Miro Dittrich, der die Datenauswertung zusammen mit dem Politologen Josef Holnburger durchgeführt hat.
Gegen die fehlende Möglichkeit, auf rechtswidrige Inhalte auf der Plattform aufmerksam zu machen, ist das Bundesamt für Justiz bereits vorgegangen. Das Bonner Amt hat laut Bericht bereits zwei Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen mit Firmensitz in Dubai eingeleitet, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen § 3 und § 5 des NetzDG. Weil Telegram laut dem Amt weder die im Gesetz vorgesehene Beschwerdemöglichkeit für strafbare Inhalte noch einen Ansprechpartner mit deutscher Adresse hat, drohen dem Unternehmen Strafzahlungen von bis zu fünfeinhalb Millionen Euro.
Lambrecht will europäische Regelung
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht setzt sich darüber hinaus dafür ein, Telegram auf europäischer Ebene zu regulieren. "Keine Plattform, die millionenfach in der EU genutzt wird, darf sich unserer Rechtsordnung entziehen", sagte Lambrecht demnach. Die Nutzerzahlen von Telegram sind laut dem Unternehmen zuletzt weltweit stark gestiegen und sollen derzeit bei 570 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern liegen.
Der Messenger-Dienst stand wegen seiner durch den Gründer Pawel Durow propagierten, libertären Anti-Zensur-Haltung unter anderem nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA in der Kritik. Die App ist aber auch bei Demokratie-Aktivisten in repressiven Ländern beliebt, zuletzt spielte sie bei der Organisation der Proteste in Belarus eine entscheidende Rolle.
Quelle: ntv.de, spl
