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SPD-Haus widerspricht CDU Ministerium will weiter Umwelthilfe fördern

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Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

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Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsrichtlinien haben einen Reihe von Dieselfahrverboten zur Folge. Die CDU stellt deshalb den Verein infrage. Das SPD-geführte Umweltministerium will davon aber nichts wissen.

Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen."

Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere. Zuletzt hatte Toyota angekündigt, seine Spenden an die Umwelthilfe einzustellen.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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