Politik

Erstmals seit Zweitem Weltkrieg Minnesota mobilisiert gesamte Nationalgarde

Nach dem Tod eines Afroamerikaners durch einen weißen Polizisten, ist der US-Bundesstaat Minnesota im Ausnahmezustand. Gouverneur Walz mobilisiert die komplette Nationalgarde, Präsident Trump bietet die Unterstützung des US-Militärs an.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rechnet in der Nacht zu Sonntag mit einem Höhepunkt der Ausschreitungen in Minneapolis. Er hat deshalb zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges die gesamte Nationalgarde des US-Bundesstaates in Bereitschaft versetzt. "Wir sind unter Beschuss", sagte er. Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden. Auslöser für die Proteste ist der Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

Gouverneur Walz sagte, er mobilisiere alle 13.000 Nationalgardisten seines Bundesstaates, um gegen Randalierer vorzugehen, die im Großraum Minneapolis-St. Paul Geschäfte plünderten und Feuer legten. Auch Einheiten der Militärpolizei wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um gegebenenfalls in Minneapolis eingreifen zu können.

Ausgangssperren ignoriert

Am Samstag hatten tagsüber Kundgebungsteilnehmer in mehreren US-Städten, darunter Philadelphia, Miami und Newark, friedlich protestiert. Freitagnacht war es in Minneapolis zum vierten Mal in Folge zu schweren Krawallen gekommen, obwohl Walz eine Ausgangssperre erlassen hatte. Zu Straßenschlachten kam es auch im New Yorker Viertel Brooklyn. Dort ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, rund 200 Menschen wurden festgenommen. Bürgermeister de Blasio kritisierte das harte Vorgehen der Einsatzkräfte.

Ein Video, das zeigt, wie ein weißer Polizeibeamter vergangenen Montag den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden drückt, hatte landesweit für Empörung gesorgt. Der Polizist ließ auch dann nicht von Floyd ab, als der wiederholt stöhnte, er bekomme keine Luft. Der Polizist wurde zwar umgehend entlassen, aber erst Tage später festgenommen und des Mordes angeklagt.

Trump: Nur auf Krawall aus

Minnesotas Gouverneur Walz sagte, die Unruhen würden von angereisten Agitatoren geschürt. Rund 80 Prozent der Festgenommenen stammen nicht aus Minnesota. Allerdings wurden auf der Häftlingsliste des Bezirks-Gefängnisses Hennepin nur acht Festgenommene aufgeführt, die nicht in dem Bundesstaat leben. Gouverneur Walz, erklärte außerdem unter Hinweis auf Ermittlungen, offenbar werde die Gewalt von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

US-Präsident Donald Trump erklärte, den Demonstranten gehe es nicht darum, den am Montag infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis gestorbenen Afroamerikaner George Floyd zu ehren. Vielmehr handle es sich um linke Chaoten, die es nur auf Krawall abgesehen hätten. US-Justizminister Bill Barr sagte derweil in einer Fernsehansprache, "gewalttätige radikale Elemente" hätten die zunächst friedlichen Proteste nach Floyds Tod ausgenutzt. Es scheine so, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.

Trump hatte dem Bundesstaat Minnesota wegen der anhaltenden teils gewaltsamen Proteste Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten "sehr schnell" vor Ort sein, sagte Trump gestern im Garten des Weißen Hauses. An die Behörden in den Städten Minneapolis und St. Paul gerichtet fügte er mit Blick auf die jüngste Gewaltwelle hinzu: "Sie müssen härter sein ... Sie können das nicht zulassen." Gouverneur Walz hatte zuvor bereits erklärt, er habe mit Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley über Unterstützung gesprochen. Walz machte aber keine näheren Angaben zur möglichen Unterstützung.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/rts