Politik

Missachtung des Wählerwillens? Baerbock-Aussage erzürnt Opposition - Ministerium sieht Desinformation

2022-08-30T114719Z_694720676_RC2Z6W9PGQC5_RTRMADP_3_GERMANY-POLITICS.JPG

Steht nach eigenen Angaben solidarisch zu den Menschen in der Ukraine - und Deutschland: Annalena Baerbock.

(Foto: REUTERS)

Auf Twitter trendet #BaerbockRuecktritt. Der Grund: Politiker aus AfD, Linke und CDU echauffieren sich über einen Nebensatz, den Außenministerin Baerbock in Polen getätigt hat. Sie hatte versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen - egal, was ihre Wähler davon halten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat - unabhängig von der Meinung ihrer Wähler in Deutschland. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Diese Darstellung wies das Auswärtige Amt zurück. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt im Laufe des Tages einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.

Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken ("no matter what my German voters think").

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte daraufhin Baerbocks Rücktritt: "Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren", schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto "Ukraine first, Bürger egal" handle, sei ein "Totalausfall".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von "Schein-Heroismus", weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. "Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta." Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. Weidel und andere Kritiker teilten einen verkürzten Videomitschnitt auf Twitter, in dem die komplette Aussage der Außenministerin nicht wiedergegeben wurde.

Auswärtiges Amt spricht von prorussischer Desinformation

Baerbock hatte in Polen nämlich versichert, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine. Sie nannte das Beispiel hoher Energiekosten im Winter und sprach von Entlastungsmaßnahmen. Die Belastung der europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfe aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Genau das hatte unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla im Juli gefordert.

Aus Baerbocks Ministerium hieß es, die Kritik an der Grünen-Politikerin sei durch prorussische Desinformation befördert worden. "Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange", schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, auf Twitter. "Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht." Sein Tweet wurde vom offiziellen Twitterkanal des Auswärtigen Amts weiterverbreitet.

Die Kritik an Baerbock war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukraine-Krieges häufig prorussische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen