CDU-Politiker Bilger zu Grönland"Mission richtet sich nicht gegen die USA"
Keine Konfrontation mit den USA, sondern Signal für die Sicherheit: Die CDU betont, dass sich die Mission der deutschen Soldaten auf Grönland nicht gegen die USA richte. Aber was soll die Aktion?
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in der Mission deutscher und europäischer Soldaten auf Grönland ein wichtiges Signal: "Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern gemeinsam um die Sicherheit in Grönland kümmern. Ich glaube, da kommt es einfach auch auf dieses wichtige Signal an", so Bilger im ntv Frühstart.
"Unser Ziel als Bundesregierung, als Koalition ist ganz klar, dass wir die Nato zusammenhalten", so der CDU-Politiker weiter. Wichtig sei, dass Bundeskanzler Friedrich Merz einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump besitze und Außenminister Johann Wadephul Gespräche in den USA geführt habe.
Das Signal sei dabei stets gewesen: "Wir stehen zur Nato. Wir müssen beieinanderbleiben." Demzufolge seien die europäischen Soldaten auf Grönland nicht auf einer Mission gegen die Amerikaner unterwegs. "Diese Erkundungsmission, diese Übung richtet sich nicht gegen den Nato-Partner USA, sondern es geht immer um das Gemeinsame."
Konflikt Erbschaftssteuer
Bilger hält es für unproblematisch, dass die Regierungskoalition unterschiedliche Ansichten beim Thema Erbschaftssteuer hat. "Ich finde es erst mal nicht schlimm, wenn in einer Koalition, die ja doch ziemlich entgegengesetzte Positionen zusammengebracht hat, auch Unterschiede deutlich werden", so der Abgeordnete. "Wir tun jetzt alles dafür, dass es keinen Streit gibt rund um die Erbschaftssteuer.
Die SPD sei für Steuererhöhungen, die Union für Steuersenkungen. Im Koalitionsvertrag sei aber klar festgehalten worden, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern zu senken. "Ganz konkret erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn das vorliegt, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen."