Politik
Mark Rutte 2017 auf einer Wahlparty
Mark Rutte 2017 auf einer Wahlparty(Foto: picture alliance / Daniel Reinha)
Mittwoch, 14. Februar 2018

Parlamentsvotum in Niederlanden: Misstrauensantrag gegen Rutte scheitert

Der niederländische Regierungschef Rutte steht einer Vier-Parteien-Koalition vor, die nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügt. Ein Misstrauensantrag gegen ihn hat vom Papier her also gute Chancen. Das hat sich auch der Rechtspopulist Wilders gedacht.

Nach dem Rücktritt des niederländischen Außenministers Halbe Zijlstra hat sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Der Misstrauensantrag des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders wurde aber mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten gegen den Regierungschef.

Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Niederländische Medien hatten aber bereits vorab mit einem Scheitern des Misstrauensvotums gerechnet. Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es "inakzeptabel" sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe.

Zijlstra: Treffen in Putins Datscha 2006

Zijlstra hatte im niederländischen Parlament seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen hatte.

Zijlstra, Mitglied von Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und ehemals für den Ölriesen Shell tätig, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe.

Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurück wolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten", sagte Zijlstra. Später gab er an, er habe die Geschichte von jemandem "geborgt", der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe.

Quelle: n-tv.de