Voigt übersteht Abstimmung33 statt 45: Höcke scheitert im Thüringer Landtag
Der Thüringer AfD-Chef Höcke sieht Ministerpräsident Voigt im Amt beschädigt. Die Fraktion startet ein Misstrauensvotum, erhält dafür aber keine Mehrheit. Der Unionspolitiker bekommt deutlich mehr Zuspruch als sein Herausforderer.
Nach der Aberkennung seines Doktortitels hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum überstanden. AfD-Fraktionschef Björn Höcke trat dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an - und scheiterte im Landtag in Erfurt deutlich. Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startete.
Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD hat, die im Landtag mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Da die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen den AfD-Rechtsaußen gestimmt haben. Für einen Sturz von Voigt wäre eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen. Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt.
Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängeln in seiner Dissertation zu entziehen. "Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor", bekräftigte Voigt in einer Rede im Landtag. Er hatte der TU Chemnitz bereits zuvor vorgeworfen, Bewertungskriterien im laufenden Verfahren geändert zu haben.
Höcke hatte nach dem Entzug der Doktorwürde Voigts Rücktritt gefordert - dann beantragte seine Fraktion das Misstrauensvotum. Der AfD-Partei- und Fraktionschef begründete den Antrag in seiner Rede im Landtag mit einem Vertrauensverlust des Regierungschefs. "Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit." Höcke verwies auf andere Politiker, die nach Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit zurückgetreten seien - er nannte unter anderem die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU und Annette Schavan von der CDU.
Linker: AfD untergräbt Vertrauen in Institutionen
Vertreter der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als "Showveranstaltung" oder "Schmierentheater". CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum zur Bühne für sich selbst zu machen. "Sie verlangen Macht, ohne dass Sie dieses Land zusammenhalten können." Im Landtag blieben durch das Agieren der AfD wichtige Beratungen und Entscheidungen auf der Strecke, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Seine Fraktion sei es leid, "sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen." Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf der AfD vor, das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu untergraben.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Auf dem Wahlzettel stand nur Höcke. Der AfD-Rechtsaußen war bei einem Misstrauensvotum seiner Fraktion bereits 2021 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei gescheitert.
Im Thüringer Landtag bestehen schwierige Mehrheitsverhältnisse mit einem Patt zwischen Koalition und Opposition. Voigts Brombeer-Koalition verfügt über 44 von 88 Stimmen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.