Politik

Parteiausschluss von Maaßen? Missverstandene AKK rudert zurück

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat die eigenen Reihen verärgert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Passt der umstrittene Verfassungsschutzchef Maaßen noch zur CDU? In einem Interview stellt Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Beziehung laut und deutlich infrage. Das verärgert Teile der eigenen Reihen - grundlos, wie sie nun betont.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie kein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen anstrebt. "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."

Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt", sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview ein mögliches Parteiausschlussverfahren CDU-Mitglied Maaßen ins Spiel gebracht und damit massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke. "Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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