Politik

Aufhebung von Immunität droht Mittelfinger gegen AfD bringt Ramelow in Not

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Der erhobene Zeigefinger wäre wohl unverfänglicher gewesen: Thüringens Miinisterpräsident Bodo Ramelow. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

In einer hitzigen Debatte über Verfassungsschutzfragen zeigt Thüringens Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Der Vorfall aus dem Sommer könnte Folgen für Ramelow haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige und beantragt die Aufhebung seiner Immunität.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst. Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. "Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land", sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall in der Juli-Plenarsitzung "ohne Ansehen der Person" juristisch aufgearbeitet wird. "Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist."

Ramelow gab sich reuig

Der AfD-Abgeordnete Möller hatte während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten im Juli den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde bezeichnet. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger. Ein Foto des Vorfalls existiert nicht. Tatsächlich wurde Ramelow vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke legte Ramelow nach dem Vorfall einen Rücktritt nahe: "Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!", erklärte Höcke und nannte Ramelow amtsunwürdig.

Ramelow selbst gab sich später reumütig: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt", schrieb der 64-Jahre alte Politiker damals auf Twitter.

Quelle: ntv.de, mau/dpa