Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit. Die Fixierung auf den Inzidenzwert wird wohl fallen, das ist absehbar. Noch offen ist der Umgang mit jenen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnt eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. "Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". Die sogenannte 3-G-Regel sei "sinnvoll, maßvoll und umsetzbar". Allerdings müsse "jeder ohne Impfschutz damit rechnen, dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden."

Politik 08.08.21

Nicht Aufgabe des Staates Verbraucherschützer für Test-Gebühr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu Vorschläge gemacht. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten. Das Ministerium regt auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober an.

Der Städtetag ruft derweil nach einer Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote." Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen. Der Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern ein einheitliches Vorgehen. "Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene sollten überall weiter gelten - unabhängig von Impfungen.

Inzidenz wird wohl nicht mehr alleiniger Maßstab

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen "verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns" und macht sich damit entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft zu eigen. "Ein erneuter, für den deutschen Mittelstand katastrophaler Lockdown muss jetzt verbindlich ausgeschlossen werden", heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Laschet. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch."

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"Gefährdungslage neu bewerten" SPD-Länderchefs wollen Inzidenzwert kippen

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der "Bild am Sonntag": "Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb für eine "Corona-Ampel".

Ebenso wie die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt inzwischen auch die Zahl der Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) von Samstag wurden 417 intensivmedizinisch behandelt. Vor einer Woche waren es noch 359.