Politik

Nach Landtagswahl in Thüringen Mohring offen für Gespräche mit Linkspartei

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CDU-Landeschef Mohring (l.) will Gespräche mit Linke-Ministerpräsident Ramelow nicht ausschließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen ist eine neue Regierungskoalition noch nicht in Sicht. CDU-Landeschef Mohring will Gespräche mit der Linken nicht ausschließen. Dabei hatte Generalsekretär Ziemiak eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen.

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt eine Koalition mit der aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab. Er schließe "keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen", sagte Mohring dem Sender MDR.

Die CDU in Thüringen habe eine Verantwortung dafür, dass es stabile Verhältnisse im Freistaat gebe. "Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden", sagte Mohring. "Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können."

Mohring gibt Bundes-CDU Mitschuld an Wahl-Debakel

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagte er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."

"Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte", bekräftigte Mohring am Vormittag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Frage nach einem möglichen Modell könne er noch nicht beantworten, sagte der Politiker. Die Wahl bedeute "einen deutlichen Einschnitt im politischen System in Deutschland. Und da muss man jetzt klug sein und nicht einfach sich in die Büsche schlagen." Mohring gab der Bundes-CDU und der großen Koalition eine erhebliche Mitschuld an den massiven Verlusten seiner Partei. "Die Bürger haben doch gestern deutlich gesagt, dass sie, so wie das läuft im politischen Deutschland, nicht einverstanden sind."

SPD liebäugelt mit Minderheitsregierung

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Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 31 Prozent. Allerdings verlor Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit. Die CDU musste schwere Verluste hinnehmen, sie kam mit einem Minus von mehr als zehn Punkten nur noch auf 21,8 Prozent. Ramelow beanspruchte umgehend den Auftrag zur Regierungsbildung. Linke-Chef Bernd Riexinger sieht nach Thüringen-Wahl die CDU in der Pflicht. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU", sagte Riexinger im n-tv Frühstart.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte unterdessen eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Union und FDP auf, Gespräche mit der Linken zu führen. Er erwarte, "dass sich alle an einen Tisch setzen und gucken, wie sie eine stabile Regierung für Thüringen hinbekommen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/dpa