Politik

n-tv Frühstart mit Linke-Chef Riexinger sieht in Thüringen "Ball bei CDU"

Ein historischer Sieg und doch eine Sackgasse: In Thüringen ist nach der Landtagswahl keine Parlamentsmehrheit für Ministerpräsident Ramelow in Sicht. Der Linke-Vorsitzende Riexinger nimmt die CDU in die Pflicht - und stimmt das Land auf ein ungewohntes Regierungsmodell ein.

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die CDU in die Pflicht genommen. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU", sagte Riexinger im n-tv Frühstart. Diese habe bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sagte Riexinger unter Verweis auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. "Solange die CDU erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für sie gar nicht infrage kommt, müssen wir uns da ja gar keine Gedanken machen." Zudem sei die Linke "inhaltlich meilenweit von der CDU entfernt".

Der Bundesvorsitzende der Linken geht nicht zwingend davon aus, dass es zu einer Regierungskoalition mit Parlamentsmehrheit kommt. "Die Option einer Minderheitsregierung, wo sich Bodo Ramelow die Mehrheit jeweils vom Parlament holt, würde ich jetzt nicht einfach vom Tisch wischen", sagte Riexinger. Das sei in anderen Ländern ein normales Modell. "In Deutschland ist das ungewohnt, aber wir erleben ja gerade in Deutschland, dass sich die Parteienlandschaft verschiebt."

Koalition mit FDP schwierig

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Ein Viererbündnis zwischen der bisherigen Regierung aus Rot-Rot-Grün und der neu ins Parlament gewählten FDP sieht Riexinger skeptisch. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der FDP und der Linken lägen sehr weit auseinander. "Da müsste die FDP sich schon sehr verbiegen, um auf diesen Kurs einzuschwenken", sagte Riexinger. "Es geht ja nicht darum, dass man irgendeine Regierung bildet, sondern darum, dass man eine vernünftige Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung macht."

Riexinger erwartet, dass Ramelow vorerst geschäftsführend im Amt bleibt, da auch keine Mehrheit gegen den amtierenden Ministerpräsidenten absehbar sei. "Er hat zumindest mal jetzt keine Eile und muss keine Hektik verbreiten und kann zunächst einmal weitermachen", sagte Riexinger. "Absolut besorgniserregend" sei das Ergebnis der AfD. "Dass diese Partei über 23 Prozent kommt, ist unverständlich und in der Tat erschreckend", sagte Riexinger. Es sei an der Linken, die AfD zurückzudrängen, wobei es sich um eine langfristige Aufgabe handele.

Parallelen zum Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sieht Riexinger nur bedingt. "Natürlich gehört zur Landespolitik ein gewisser Schuss an Pragmatismus", sagte Riexinger. Ramelow aber zeige klares Profil. "Er ist kein Opportunist, der mal so, mal so macht, und er macht keine Politik gegen die Bundespolitik der Linken, wie es Herr Kretschmann bei den Grünen macht", sagte Riexinger. Für die Bundespartei seien der Zusammenhalt von Partei und Fraktion in Thüringen vorbildhaft. "Man merkt sofort, dass es, wenn wir nicht mit uns selbst beschäftigt sind, wieder aufwärts geht", sagte Riexinger.

Quelle: ntv.de, shu