Ceta oder nicht Ceta? Montag wird Tag der Entscheidung
23.10.2016, 15:23 Uhr
Der Widerstand der Wallonie ist für Ceta-Befürworter ein Alptraum.
(Foto: REUTERS)
Das Wochenende kennt für die EU nur ein Thema: Ceta. Der Widerstand einer kleinen belgischen Region droht das Freihandelsabkommen zu blockieren. Nun lassen Diplomaten durchblicken, dass schon Montag eine Entscheidung fallen soll.
Die Europäische Union und Kanada wollen am Montag entscheiden, ob sie an der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta festhalten wollen. Geplant seien Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Belgiens Regierungschef Charles Michel und Kanadas Premier Justin Trudeau, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Sollte Belgien bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.
Die Kürzel TTIP und Ceta stehen für Freihandelsverträge, über die seit Jahren verhandelt wird. Dass TTIP jemals in Kraft tritt, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich - nicht zuletzt, weil Wirtschaftsminister Gabriel das geplante Abkommen mit den USA für gescheitert erklärt hat. Dagegen ist das europäisch-kanadische Abkommen Ceta zwar noch nicht beschlossen, aber fertig. Generell kritisieren Organisationen wie Attac, Ceta und TTIP seien eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards. Befürworter sagen dagegen, Freihandel sorge für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Der Chef der Regionalregierung, Paul Magnette, hatte nach Vermittlungsgesprächen am Samstag gesagt, für eine Einigung sei ein "wenig mehr Zeit" nötig.
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte zunächst dem Fernsehsender RTL, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten." Alles andere sei schlecht für das Image Europas, ergänzte sie im belgischen Sender VRT. Der ehemalige belgische Regierungschef Elio Di Rupo sagte RTL hingegen, er rechne nicht mit einer Unterzeichnung am Donnerstag. Di Rupo hatte als Chef der belgischen Sozialdemokraten den Hochschulprofessor Magnette 2007 in die Politik geholt.
Gabriel wehrt Kritik ab
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrte sich derweil gegen Kritik an der deutschen Intervention beim Ceta-Abkommen. "Die Mitgliedstaaten haben auf die Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung reagiert", sagte der SPD-Vorsitzende. Deshalb hätten 28 EU-Staaten und bei weitem nicht nur Deutschland eine ganze Liste von Klarstellungen im Vertrag gefordert und durchgesetzt.
"Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nie mehrheitsfähig geworden", sagte Gabriel. Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, er könne nicht verstehen, "dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen".
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP
