Politik

Chaos in Bolivien Morales fliegt nach Mexiko

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Dieses Bild postete Evo Morales. Es zeigt ihn seinen Angaben zufolge in der ersten Nach nach seinem Rückzug an einem unbekannten Ort.

(Foto: twitter.com/@evoespueblo)

In La Paz liefern sich Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales und die Polizei Straßenschlachten. Morales selbst befindet sich auf dem Weg nach Mexiko, wo ihm Asyl gewährt werden soll. Die bolivianische Staatsanwaltschaft will indes die Wahlkommission verhaften.

Evo Morales ist nicht freiwillig zurückgetreten. "Die Welt und unsere bolivianischen Patrioten lehnen den Coup ab", schrieb der Ex-Präsident Boliviens auf Twitter. Der Oppositionsführer Carlos Mesa werde als Putschist in die Geschichte eingehen, polterte er. Gab es tatsächlich einen Staatsstreich in Bolivien? Darüber tobt nun ein politischer Deutungskampf. Denn Morales war nur zurückgetreten, weil das Militär dies zuvor gefordert hatte. Mesa sagte, es sei eine "Handlung des Volkes" gewesen, denn die Regierung habe ein autoritäres Regime errichten wollen.

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Gegner von Morales gingen auch am Wochenende auf die Straße.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bolivien ist derzeit ohne Staatsführung. Mehrere mögliche Interimspräsidenten sind ebenfalls zurückgetreten. Übernehmen könnte die zweite Vizesenatschefin, Jeanine Añez. Die Oppositionelle erklärte, sie sei bereit, bis zu Neuwahlen den Posten zu übernehmen. Eine entsprechende Entscheidung des Parlaments steht aus. Añez sagte im Fernsehen schluchzend, bevor sie ein Flugzeug in Richtung La Paz bestieg: "Bolivien verdient das nicht, all die Toten und Zerstörung." Sie versprach eine kurze Übergangsphase. Añez ist klare Gegnerin von Morales, dessen Partei "Movimiento al Socialismo" in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hat.

Die Polizei versucht derweil nach einer chaotischen "Nacht des Terrors", wie die bolivianische Zeitung "La Razón" titelte, weitere Plünderungen und Gewaltausbrüche im Land zu verhindern. In La Paz und der Nachbarstadt El Alto wurden Geschäfte ausgeräumt, Häuser und Dutzende Busse einer Transportfirma angezündet. Die Gondeln, wichtiges Verkehrsmittel für die Bewohner der Andenstädte, sind außer Betrieb, meldet "La Razón". Schulen und viele Geschäfte blieben geschlossen. Anhänger von Morales errichteten Straßenbarrikaden auf der Straße zum Flughafen von La Paz, in der Stadt lieferten sich Morales' Anhänger Straßenschlachten mit der Polizei.

Gegner plündern Haus von Morales

Bei seiner Rücktrittsrede im bolivianischen Fernsehen hatte der erste indigene Präsident Südamerikas gesagt: "Der Kampf geht weiter." Von wo Morales diesen führen wird, ist unklar, dafür ist die Situation zu unübersichtlich. Es ist auch unklar, wo er sich überhaupt aufhält. Morales wollte nach seinem Rücktritt in sein Haus in der Stadt Cochabamba zurückkehren, doch seine Gegner räumten es aus und beschmierten es mit Beleidigungen. An anderen Orten der Stadt errichteten Anwohner Straßenbarrikaden, um sich gegen Plünderer zu wehren. Auch Häuser von oppositionellen Politikern wurden beschädigt.

Die Polizei wolle ihn verhaften, klagt Morales über Twitter. In den vergangenen Tagen hatte sich in mehreren Städten die Polizei der eigenen Führung entgegen und auf die Seite seiner Gegner gestellt. Von der bolivianischen Wahlkommission, die als Morales-treu galt, wurden bereits drei Mitglieder festgenommen. Die Staatsanwaltschaft kündigte Haftbefehle gegen alle Kommissionsmitglieder an. "Lasst uns die Kriminellen der Regierungspartei verurteilen und ins Gefängnis stecken", forderte der konservative Oppositionsführer Luis Fernando Camacho in einem Video. Der nationale Polizeichef Wladimir Calderón ist inzwischen zurückgetreten.

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Die deutsche Bundesregierung begrüßte Morales' Rücktritt. Er habe den Weg für eine Neuwahl frei gemacht, dies sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die russische Regierung hingegen verurteilte die Entwicklungen als "orchestrierten Putsch". Zumindest sehe es danach aus. Verantwortlich für die Gewalt sei die Opposition, so das Außenministerium in Moskau.

International sprachen verschiedene linke Politiker Morales' ihre Unterstützung aus. Mexikos Präsident Andrés Lopez Obrador bot dem Ex-Präsidenten Asyl an, er befindet sich mittlerweile auf dem Weg. Morales' Mitstreiter fürchten offenbar um ihr Leben. Es befänden sich bereits 20 Personen aus Regierung und Parlament in der mexikanischen Botschaft von La Paz, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Er bewertete die Vorgänge als Staatsstreich: "Wir tolerieren nicht, dass ein Militär einem Präsidenten sagt, er müsse sein Amt aufgeben."

Chaos hat sich lange angebahnt

Minister Carlos Romero flüchtete in die argentinische Botschaft und bat um Asyl. Offiziell spricht Argentiniens Regierung um den konservativen Präsidenten Mauricio Macri nicht von einem Putsch, auch wenn es gegenteilige Stimmen im Regierungsbündnis gibt. Sein gewählter Nachfolger Alberto Fernandez bewertete die Vorgänge ebenfalls als Staatsstreich.

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Das bolivianische Chaos hatte sich lange angebahnt. Morales war seit 2006 im Amt und damit so lange wie kein anderer Staatschef des Kontinents. Allerdings nicht legal, der Verfassung nach ist nur eine Wiederwahl möglich. Auch im Oktober hätte er nicht antreten dürfen, tat es aber trotzdem. Die Wahlkommission erklärte Morales trotz deutlicher Ungereimtheiten zum Sieger. Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) stellte dann Unregelmäßigkeiten fest und empfahl Neuwahlen. Morales folgte der Empfehlung und entließ die umstrittene Wahlkommission des Landes. Trotzdem drohte das Militär. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen die Wahl auf den Straßen.

Bolivien ist der ärmste Staat des Kontinents, aber Morales war in seiner fast 14-jährigen Präsidentschaft wirtschaftlich erfolgreich und verringerte den Unterschied zu den anderen Ländern Südamerikas. Durch Förderung von Gas und Lithium erreichte Bolivien stabile Wachstumsraten, zeitweise von mehr als sechs Prozent. Im Gegensatz zu anderen Ländern der Region stellte Morales sicher, dass ein Großteil der Gewinne aus Bodenschätzen im Land blieb. Unter ihm stiegen die Pro-Kopf-Einkommen deutlich, es entstand eine neue indigene Mittelschicht. Für viele Linke ist Morales deshalb eine Ikone.

Quelle: n-tv.de