Politik

Nach gewalttätigen Protesten Morales kündigt Neuwahlen in Bolivien an

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Morales beugt sich den Protesten und kündigt Neuwahlen an.

(Foto: REUTERS)

Erst im Oktober wählten die Bolivianer einen neuen Staatschef. Doch dass Präsident Morales zum Sieger erklärt wurde, ließ die Opposition zweifeln. Nach Tagen gewaltsamer Proteste und Auseinandersetzungen lenkt der linke Politiker nun ein - und stellt Neuwahlen in Aussicht.

Nach wochenlangen massiven Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. "Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratischen Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure", sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI.

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In dem Land liefern sich die politischen Lager seit der Präsidentenwahl vom 20. Oktober erbitterte Auseinandersetzungen. Bei dem Urnengang war Morales zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt worden. Regierungsgegner zweifeln den Wahlausgang an und fordern eine Überprüfung der Abstimmung. Auch internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten das Ergebnis der Wahl in Frage, wie CNN und BBC berichteten.

Zuletzt hatten Demonstranten die Kontrolle über zwei staatliche Rundfunksender übernommen. Die Zentrale von Bolivia TV und Radio Patria Nueva in La Paz seien besetzt und die Mitarbeiter seien aufgefordert worden zu gehen, sagte der Radio-Patria-Nueva-Chef Ivan Maldonado der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende Mitarbeiter verließen das Gebäude unter Buh-Rufen von Hunderten Demonstranten.

Polizisten laufen über

In den Straßen von La Paz, dem Sitz der Regierung, kam es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Anhänger und Gegner des Präsidenten errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Protestaktionen gab es auch in weiteren Städten Boliviens. In einigen Orten stellte sich die Polizei auf die Seite der Demonstranten. In La Paz schlossen sich Dutzende Polizisten den Protesten an. Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe.

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Er sprach zuletzt von einem Putschversuch gewalttätiger Gruppen. Morales strebt eigentlich eine vierte Amtszeit an. Zwar floriert Bolivien unter dem linken Präsidenten, die Förderung von Gas und Lithium bescherte dem Armenhaus Südamerikas zeitweise Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent. Doch das zunehmend selbstherrliche und autoritäre Gehabe des indigenen Staatschefs stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen.

Papst Franziskus mahnte derweil die Konfliktparteien zur Besonnenheit. "Ich bitte alle Bolivianer, vor allem die politischen und gesellschaftlichen Akteure, die Ergebnisse der jetzt laufenden Überprüfung der Wahlen mit konstruktivem Geist, in einem Klima des Friedens und der Ruhe abzuwarten", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem traditionellen Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. Franziskus stammt aus Argentinien, dem südlichen Nachbarland Boliviens.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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