Politik

Wegen Nord Stream 2-Aus Moskau: Nur Deutschland verantwortet Beziehungsschaden

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Laut Sacharowa waren die russisch-deutschen Beziehungen schon in den vergangenen Jahren getrübt.

(Foto: picture alliance / Alexei Pavlishak/TASS/dpa)

Die Pipeline ist lange das große Projekt, das Deutschland und Russland verbindet. Wie eine Ehe für das 21. Jahrhundert. Dass Deutschland diese nun verlässt, wird einer russischen Sprecherin zufolge die Beziehung beider Länder "irreparabel" beschädigen. Auch von Schadenersatz ist bereits die Rede.

Das russische Außenministerium hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens im Fall der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch unsere Schuld in den vergangenen Jahren alles andere als ungetrübt waren, irreparabel beschädigen", teilte die Sprecherin des Ministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, mit. "Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichen Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite." Deutschland hatte die Zertifizierung der Pipeline von Russland nach Deutschland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Sacharowa sagte, es handle sich um einen inakzeptablen Vorgang. "Wir sind der Ansicht, dass wir es mit einem Präzedenzfall zu tun haben, ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwirft."

Sacharowa: Klage auf Schadenersatz ist möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz selbst habe noch vor kurzem jeden politischen Zusammenhang mit dem Milliardenprojekt zurückgewiesen, sagte Sacharowa. "Wie nun deutlich wird, waren die deutschen Behörden inkonsequent und sind unter Druck der Versuchung erlegen, das Projekt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, und haben damit ihre Unfähigkeit gezeigt, Politik und Wirtschaft zu trennen." Sacharowa wies darauf hin, dass Projektpartner Schadenersatz einklagen könnten.

Die Sprecherin betonte, die russische Position zur Energiesicherheit Europas bleibe dennoch unverändert. "Russland hat immer wieder betont, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches, kommerzielles Projekt ist, das in strikter Übereinstimmung mit internationalem Recht, EU-Vorschriften und der Gesetzgebung der jeweiligen Küstenstaaten durchgeführt wurde." Die Pipeline diene den Interessen Russlands und Europas, sagte Sacharowa.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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