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Konfrontation im Schwarzen Meer Moskau droht mit Eskalation in Ostukraine

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Ab Mittwoch gilt für 30 Tage Kriegsrecht in der Ukraine.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Sorge, dass die aktuelle Krise zwischen Russland und der Ukraine weiter eskaliert, greift in der internationalen Gemeinschaft um sich. Während Deutschland und Frankreich vermitteln wollen, spricht der Kreml eine Warnung aus.

Die russische Regierung sieht in dem von der Ukraine verhängten Kriegsrecht eine Gefahr für die Sicherheitslage in der Ostukraine. Dies könnte zu einer Eskalation führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Spannungen in der von Separatisten kontrollierten Konfliktregion könnten weiter zunehmen.

"Das ist eine innere Angelegenheit der Ukraine", sagte Peskow. Aber vor dem Hintergrund der im nächsten Frühjahr anstehenden Wahlen sei ein solcher Schritt leicht zu durchschauen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erstmals in der jüngeren Geschichte der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen, das ab Mittwoch etwa in den Grenzregionen zu Russland für 30 Tage gelten soll. Das Parlament billigte den Erlass.

Der Präsident hatte betont, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach Angaben seines Sprechers erst in den nächsten Tagen öffentlich zu den neuerlichen Spannungen äußern. "Der Präsident wird dies tun, wenn er es für notwendig hält." Es sei aber eine sehr ernste Angelegenheit für ihn, sagte Peskow. Eine Gelegenheit könnte sich am kommenden Wochenende beim G20-Gipfel in Argentinien bieten.

Auslöser der aktuellen Krisensituation ist eine direkte Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Einheiten vor der Küste der Krim. Bei dem Zwischenfall waren am Sonntag drei ukrainische Militärschiffe in der Meerenge von Kertsch an der Einfahrt ins Asowsche Meer durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Alle 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Mindestens drei Ukrainer wurden bei dem Einsatz verletzt.

Lawrow lehnt Vermittlungsangebot ab

Der Vorfall löst international große Besorgnis aus: Die Bundesregierung forderte zusammen mit der Europäischen Union, den USA und weiteren Nato-Verbündeten die unverzügliche Freilassung der Matrosen und die Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe. "Wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird", warnte Deutschlands Außenminister Heiko Maas.

Deutschland und Frankreich könnten in dem seit Jahren schwelenden Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen: Man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich "an einer Lösung zu arbeiten", erklärte Maas.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem Vorstoß aber postwendend eine Absage. Die Behörden beider Länder könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte er nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. "Sollte es irgendwelche technischen Fragen geben, die der ukrainischen Seite nicht ganz klar sind, könnten sie auf der Ebene der örtlichen Grenzbehörden beider Länder erörtert werden."

Neue Sanktionen gegen Russland gefordert

Nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl muss die Europäische Union unterdessen über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Sie verwies in Berlin darauf, dass am 10. Dezember ein EU-Außenministerrat ansteht. "Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten", sagte sie. Die Auseinandersetzung habe das Potenzial gefährlicher zu werden.

Estland fordert bereits neue EU-Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen", sagte Verteidigungsminister Jüri Luik. Allerdings müsse dies in der EU einstimmig beschlossen werden. Die EU könne sicher auch Beobachter in das umstrittene Seegebiet senden. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, seine Regierung würde sich allen internationalen Initiativen zur Verstärkung der Sanktionen gegen Russland anschließen.

Quelle: n-tv.de, mmo/fzö/dpa/rts

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