Kein Dreier-Treffen geplantMoskau lehnt Friedensplan mit EU-Änderungen ab
Auch nach fast vier Jahren Krieg bleibt der Kreml bei seinen Maximalforderungen. Änderungen am moskaufreundlichen 28-Punkte-Plan der USA lehnt er ab. Und auch sonst scheint es nicht voranzugehen.
Die russische Regierung hat die Änderungen an den US-Friedensvorschlägen für die Ukraine zurückgewiesen. "Ich bin sicher, dass die Vorschläge, die die Europäer und Ukrainer gemacht haben, (...) die Möglichkeit eines langfristigen Friedens definitiv nicht verbessern", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow.
Ende November hatte Kiew von der US-Regierung einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt bekommen, der vielfach als "russische Wunschliste" und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Darin enthaltene Bestandteile wie ein vollständiger Rückzug der ukrainischen Truppen aus den östlichen Gebieten Donezk und Luhansk sowie eine Amnestie für Kriegsverbrechen wurden von Selenskyjs Führung abgelehnt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs überarbeiteten den Plan anschließend. "Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen", sagte Selenskyj später.
Berater Uschakow dementierte zudem Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", erklärte Uschakow.
Bei den Berichten ging es um ein mögliches Dreier-Treffen, bei denen die USA, Russland und die Ukraine gemeinsam miteinander über eine Waffenruhe sprechen sollen. "Die USA schlagen ein trilaterales Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vor: Amerika, Ukraine, Russland", hatte Selenskyj am Samstag gesagt. "Wenn ein solches Treffen stattfinden könnte, um den Austausch von Kriegsgefangenen oder eine Einigung über ein dreiseitiges Treffen der Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen, würden wir solche Vorschläge unterstützen. Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln."
Seit Freitag wird in Miami in separaten Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine beraten. In Florida traf sich der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew am Samstag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Dmitrijew bezeichnete diese Gespräche als "konstruktiv". An diesem Sonntag sollen sie fortgesetzt werden.