Politik

"Unerwünschte Personen" Moskau weist mehr als 80 Diplomaten aus

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Der französischen Botschafter Pierre Lévy wurde vom russischen Außenministerium über die Ausreise informiert.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Nach dem Überfall auf die Ukraine weisen zahlreiche Länder russische Diplomaten aus. Moskau kündigt in jedem Fall eine Gegenreaktion an. Nun trifft es Frankreich, Spanien und Frankreich. Den Ländern setzt der Kreml für die Ausreise ihrer Vertreter eine Frist.

Russland hat als Vergeltungsmaßnahme erneut Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Dem französischen Botschafter Pierre Lévy wurde eine Note überreicht, mit der 34 Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretung zu "unerwünschten Personen" erklärt wurden, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Sie müssen das Land nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Ebenso müssen 27 spanische Botschafts- und Konsulatsangehörige ausreisen. Sie haben dafür sogar nur sieben Tage Zeit. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt. Berichten zufolge wurde am Mittwoch auch der schwedische Botschafter ins Außenministerium einbestellt.

Die französische Regierung verurteilte die Ausweisungen "auf das Schärfste". Die Entscheidung sei von der russischen Regierung als "Antwort" auf die Ausweisung "russischer Agenten" aus Frankreich dargestellt worden, erklärte das Außenministerium in Paris. Die Diplomaten und Mitarbeiter der französischen Botschaft in Russland hätten die Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dagegen "vollständig" eingehalten.

Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Einige von ihnen waren nach Angaben des Außenministeriums in Paris "unter diplomatischem Deckmantel" als Geheimagenten in Frankreich tätig gewesen. Russland protestierte gegen "die provokative und unbegründete Entscheidung", die russischen Diplomaten auszuweisen, wie das Außenministerium mitteilte. Mit der Ausweisung der russischen Diplomaten füge Frankreich "den russisch-französischen Beziehungen und einer konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit ernsthaften Schaden zu".

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der spanische Botschafter in Moskau, Marcos Gómez, einbestellt wurde. Seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April war in Spanien mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme gerechnet worden.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Ausweisung und sprach von einem "feindseligen Akt". Es handele sich aber auch um eine "Reaktion" auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte er. Er mahnte an, die diplomatischen Kanäle unbedingt offen zu halten, denn diese Kanäle würden genutzt, um sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben zahlreiche europäische Länder zusammengenommen hunderte russische Diplomaten ausgewiesen. Russland erklärte seinerseits zahlreiche Diplomaten aus westlichen Ländern zu unerwünschten Personen, kürzlich etwa 40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands.

Quelle: ntv.de, mbu/jwu/AFP/dpa

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