Was Moskau verkündet, kann oft nicht für bare Münze genommen werden. Nun dementiert das Präsidialamt Berichte, wonach Kremlchef Putin im letzten Jahr die Bereitschaft zu Waffenstillstandsverhandlungen signalisiert hat. Es widerspricht damit Angaben von mehreren Beamten aus beiden Ländern.

Der Kreml hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dementiert, wonach der russische Präsident Wladimir Putin der Regierung in Washington 2023 über Vermittler signalisiert haben soll, dass er einen Waffenstillstand in Betracht ziehen würde. Dies sei nicht wahr, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Insidern zufolge wiesen die USA den Vorstoß zurück.

Ende Dezember war zunächst ein Artikel der "New York Times" erschienen. Darin hieß es, der Kremlchef habe "mindestens seit September über Mittelsmänner" signalisiert, dass er für einen Waffenstillstand offen sei, bei dem die Kämpfe entlang der aktuellen Front eingefroren würden. Das hätten zwei ehemalige hochrangige russische Beamte, die dem Kreml nahestehen, sowie amerikanische und internationale Beamte, mitgeteilt, die die Botschaft von Putins Gesandten erhielten.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) warnte anschließend vor den angeblichen Offerten. Die Rhetorik des Kremls sei eine andere, hieß es. Damit gemeint ist, dass führende Politiker immer wieder betont haben, die Kämpfe in der Ukraine fortzuführen, bis "alle Ziele der Operation erreicht sind".

Ein Ziel Moskaus ist unter anderem der Sturz der Regierung in Kiew. Viele Aussagen, die der Ukraine das Existenzrecht absprechen, deuten zudem darauf hin, dass Russland das gesamte Land unterwerfen will. Den östlichen Teil der Ukraine kontrolliert Moskau bereits seit rund zehn Jahren.

Putin wohl "nicht aufrichtig"

Es gebe "mehrere Gründe, zu glauben, dass Putins Waffenstillstandsangebot nicht aufrichtig sein könnte", schrieb das ISW im Dezember über die angeblichen Offerten aus dem Kreml. Möglicherweise beabsichtige der russische Präsident, "die Zeit, die er für längere Verhandlungen aufwenden müsste, zu seinem politischen und militärischen Vorteil zu nutzen".

Ein "Einfrieren" der Frontlinie, wie es Putin laut dem Bericht der "New York Times" angeboten hat, liegt zudem nicht im Interesse der Ukraine. Kiew hatte immer wieder deutlich gemacht, sein gesamtes Territorium von den russischen Besatzern befreien zu wollen, also auch die Gebiete im Osten des Landes.