Am Donnerstag stuft das Oberste Gericht in Russland die LGBTQ+-Bewegung als "extremistisch" ein und verbietet sie. Konkrete Folgen sind zunächst unklar. Jetzt hat die Moskauer Polizei einige, in der Szene beliebte, Clubs und Bars durchsucht. Dabei soll es auch zu Festnahmen gekommen sein.

Die russische Polizei hat Medienberichten zufolge in mehreren Homosexuellen-Bars und -Nachtclubs in Moskau Razzien ausgeführt. In der Nacht zum Samstag drangen die Uniformierten unter dem Vorwand, Drogen zu suchen, in die großen Moskauer Clubs ein, wie Medien und soziale Netzwerke berichteten. Zudem sei eine nur für Männer zugängliche Sauna durchsucht worden, berichteten verschiedene russische Medien. Die offenbar koordinierten Razzien fanden kurz nach dem Verbot der internationalen LGBT-Bewegung durch die russische Justiz statt.

Videos zeigten Polizisten unter anderem vor einem bei Homosexuellen beliebten Nachtclub, in dem gerade eine riesige Party stattfand. "Mitten in der Party hat die Musik aufgehört", berichtete ein Augenzeuge den "Ostoroshno Nowosti". Die Polizei habe anschließend Fotos von den Ausweispapieren der Gäste gemacht. Am späten Freitagabend hatte in St. Petersburg einer der ältesten Homosexuellen-Clubs der Stadt verkündet, dass er schließt. Zur Begründung verwies die "Hauptstation" auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom Vortag.

Politik 30.11.23

"Extremistische Organisation" Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung

Das Oberste Gerichts Russlands hatte am Donnerstag ein Verbot gegen die "internationale LGBT-Bewegung" wegen "Extremismus" erlassen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium verboten. Das Urteil trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Gericht machte zunächst allerdings keine Angaben dazu, ob sich sein Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht. Damit blieben dessen genaue Auswirkungen zunächst unklar. Auf "Extremismus" stehen in Russland langjährige Gefängnisstrafen.

Repressionen unter Putin nehmen zu

Seit Jahren sind Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (LGBT) einer zunehmenden politischen Verfolgung in dem Land ausgesetzt. Ein Gericht in St. Petersburg verurteilte einen Musik-Fernsehsender am Freitag zur Zahlung von 500 000 Rubel (5088 Euro), weil er ein Video des russischen Popstars Sergej Lasarew mit einer Szene voller Zärtlichkeit zwischen zwei Frauen gezeigt hatte. Das Video zu dem Song "Tak krassiwo" (auf Deutsch: So schön) verstieß demnach gegen das Verbot von "Homo-Propaganda", das öffentliche Darstellungen gleichgeschlechtlicher Liebe unter Strafe stellt.

Unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich als Kämpfer gegen einen westlichen Liberalismus versteht, hatten die Repressionen gegen sexuelle Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Viele Betroffene haben aus Angst um ihr Leben Russland verlassen. Kommentatoren sprechen von einer "Iranisierung" oder "Nazifizierung" des Landes. Menschenrechtler beklagen, dass Gewalt gegen Homosexuelle oder auch Mordaufrufe immer wieder folgenlos blieben für die Täter.