Justiz droht DemonstrantenMossad: Unterstützen Protest im Iran "vor Ort"
Die Lage im Iran ist angespannt. Während der israelische Auslandsgeheimdienst die Bevölkerung ermutigt, kündigt die Justiz ein hartes Durchgreifen bei Unruhen an. An der Universität Teheran soll es erste Festnahmen geben.
Angesichts der neuen Proteste im Iran hat der israelische Geheimdienst Mossad seine Unterstützung für die Demonstranten deutlich gemacht. Die Menschen sollten ihren Protest fortsetzen, sie würden dabei vom Mossad "vor Ort" unterstützt, erklärte der Geheimdienst auf X.
"Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der Mossad in einer Botschaft auf Farsi, wie das israelische Armeeradio berichtete. "Nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind auch mit euch vor Ort," hieß es darin weiter.
Der Aufruf des israelischen Geheimdienstes erfolgte wenige Tage nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump in Florida. Danach hatte Trump dem Iran mit neuen Angriffen gedroht, falls er sein Atom- oder Raketenprogramm wieder ausbaue.
Die Erzfeinde Iran und Israel hatten im Juni einen zwölf Tage dauernden Krieg gegeneinander geführt. Israel griff dabei die Atomanlagen des Iran sowie Wohngebiete an, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der Iran wiederum griff Israel mit Drohnen und Raketen an. Die USA unterstützten Israel mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen. Seither herrscht eine Waffenruhe.
Justiz droht Demonstranten
Derweil droht die iranische Justiz mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen jeglichen Aufruhr. Friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, doch jeder Versuch, im Zuge der Proteste Unruhe zu verbreiten, werde Folgen haben, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad Staatsmedien.
"Jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen", sagte der Generalstaatsanwalt.
Laut einem Zeitungsbericht kam es bei den Protesten bereits zu ersten Festnahmen. Nach Angaben der Tageszeitung Shargh wurden an der Universität Teheran vier Studenten verhaftet. Wer für die Festnahmen zuständig ist und wo die Betroffenen festgehalten werden, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt. Die Hochschulzeitung Amir‑Kabir hatte zuvor berichtet, die Universität sei von Sicherheitskräften umzingelt worden und die protestierenden Studenten seien auf dem zentralen Campus eingeschlossen gewesen.
Händler starteten Protest
Die Proteste begannen am Sonntag in mehreren Geschäftsvierteln Teherans - ausgelöst durch die anhaltende Wirtschaftsmisere und die Unfähigkeit der Regierung, den rapiden Absturz der nationalen Währung zu kontrollieren. Schon bald wurden auch politische Parolen gegen das islamische System gerufen, einige Demonstranten forderten gar die Rückkehr zur Monarchie. Bereits am zweiten Tag gab es Augenzeugen zufolge Proteste in weiteren iranischen Großstädten sowie gewaltsame Polizeieinsätze.
Präsident Massud Peseschkian versprach einer kurzen Botschaft wirtschaftliche Reformen und erklärte seine Dialogbereitschaft, was bei den Demonstranten keine Beachtung fand. Die überwiegend staatlich kontrollierte Presse berichtete zwar über die Proteste, vermied jedoch Hinweise auf die harschen Parolen gegen die politische Führung.
Nachdem die Proteste an Dynamik gewonnen hatten, sprachen die Sicherheitsorgane von einer "ausländischen Verschwörung der Feinde Irans" mit dem Ziel, Unruhe und Instabilität im Land zu schaffen. Die Öffentlichkeit solle wachsam sein und sich nicht an den Protesten beteiligen.