Politik

Ermittler äußert sich erstmals Mueller entlastet Trump ausdrücklich nicht

Der Bericht des Sonderermittlers Mueller kommt zu dem Schluss, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat. Eine Behinderung der Justiz durch Präsident Trump habe es nicht gegeben. Bei diesen Aussagen bleibt Mueller nun.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, möchte nicht vor dem US-Kongress aussagen. "Der Bericht ist meine Aussage", sagte Mueller in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen. Bereits Ende März hatte er seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die oppositionellen Demokraten im US-Kongress hatten den Wunsch geäußert, Mueller ausführlich zu befragen.

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Mueller betonte, er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Er plane keine weiteren öffentlichen Auftritte zu dem Thema und ziehe sich nun von seinem Posten und ins Privatleben zurück. Das Büro des Sonderermittlers werde offiziell geschlossen. US-Präsident Donald Trump reagierte sogleich auf Twitter und schrieb: "Es gab unzureichende Beweise und daher gilt, in unserem Land, das eine Person unschuldig ist. Der Fall ist abgeschlossen! Danke."

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der erst mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor.

Indizien dafür und dagegen

Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt."

Muellers Team listete in dem Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien dafür und dagegen vor. Mueller verteidigte, dass er und sein Team letzteres offenließen.

Eindeutige Versuche Russlands nachgewiesen

Er hob hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Es wäre unfair, den Präsidenten wegen eines Verbrechens zu beschuldigen, wenn er wegen dieses Verbrechens nicht angeklagt werden könnte.

Mueller sagte mehrfach, man habe eindeutige Versuche Russlands nachgewiesen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner. Russische Geheimdienstoffiziere hätten verschiedene Methoden angewandt und das amerikanische System damit angegriffen. Sie veröffentlichten im Wahlkampf 2016 private Informationen über Plattformen wie WikiLeaks und wollten auf diese Weise Einfluss nehmen und einen der Kandidaten beschädigen.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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